Wegen Unterdrückung der Uiguren: USA erlassen Sanktionen gegen chinesische Offizielle

Die USA hat Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsvertreter und Parteifunktionäre verhängt. Wegen der Unterdrückung der Uiguren, einer muslimischen Minderheit in China, verkündete US-Außenminister Mike Pompeo Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei.

Die USA machen sie für Inhaftierung und Misshandlung muslimischer Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang verantwortlich oder mitschuldig. Auch Familienangehörige der betroffenen Personen könnten betroffen sein, sagte Pompeo. Details nannte das Außenministerium nicht. Offen blieb auch, wie viele Personen insgesamt betroffen sind.

US-Außenminister verkündete die Strafmaßnahmen gegen chinesische Offizielle

Costas Baltas/DPA

US-Außenminister verkündete die Strafmaßnahmen gegen chinesische Offizielle

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas eine Million Menschen in Umerziehungslagern leben, die meisten von ihnen sollen Uiguren sein. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Zwar gab die chinesische Regierung an, fast alle Insassen der Lager entlassen zu haben. Viele Betroffene sollen aber noch immer als Zwangsarbeiter festgehalten werden.

„Brutale Unterdrückung“

Die US-Regierung prangert die Zustände in Xinjiang seit langem an, die Kommunistische Partei unterhalte „Konzentrationslager“ hieß es. Erst am Montag hatte das US-Handelsministerium wegen „brutaler Unterdrückung“ der muslimischen Minderheit der Uiguren 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte zu beschränken. Zur Begründung hieß es, die betroffenen Unternehmen seien in Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in Xinjiang verwickelt.

Laut Pompeo seien die Visa-Restriktionen eine ergänzende Maßnahme. Die chinesische Führung hatte das Vorgehen des Handelsministeriums scharf kritisiert.

Die USA und China liefern sich seit mehr als einem Jahr eine erbitterte Handelsauseinandersetzung. Ende der Woche soll es neue Handelsgespräche zwischen beiden Seiten in Washington geben.