Vorstoß des Umweltministeriums: Hersteller von Wegwerfartikeln sollen Entsorgung mitzahlen

Wer Plastikmüll verursacht, soll auch für die Entsorgung zahlen: Umweltministerin Svenja Schulze will Kommunen bei den Ausgaben für die Abfallentsorgung entlasten. Ihr Plan: Künftig sollen auch die Hersteller von Fast-Food-Verpackungen, Zigaretten, Einwegbechern und dünnen Tüten zur Kasse gebeten werden. „Das ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine der Gerechtigkeit.“

Das erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Die Reinigung der Städte werde in Zeiten der Wegwerfgesellschaft zunehmend teurer, sagte sie. „Ich will den Kommunen deshalb unter die Arme greifen.“ Die gesetzlichen Grundlagen sollten bis spätestens 2022 geschaffen werden.

Kommunen sind durch Müllentsorgung finanziell belastet: Umweltministerin Schulze will deshalb Hersteller an den Kosten beteiligen

Britta Pedersen/dpa

Kommunen sind durch Müllentsorgung finanziell belastet: Umweltministerin Schulze will deshalb Hersteller an den Kosten beteiligen

Am Sonntag hatte Schulze erklärt, sie wolle Plastiktüten generell verbieten lassen. Man habe durch freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel seit 2016 bereits zwei Drittel der Plastiktüten ersetzen können. Das reiche aber nicht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich gegen verpflichtende Maßnahmen aus, man müsse zunächst den Weg über die Freiwilligkeit gehen.

Klassische Plastiktüten an der Kasse kosten inzwischen in sehr vielen Supermärkten etwas – dazu hat das Umweltministerium eine freiwillige Selbstverpflichtung mit dem Handel vereinbart.

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