Volksbegehren für Mietenstopp in Bayern: „Wer jetzt noch erhöht, kriegt den Hals nicht voll“


Zur Person

  • DMB Mieterverein München/Sebastian Krawczyk

    Beatrix Zurek ist Vorsitzende des Mietervereins München. Sie ist SPD-Mitglied, Juristin und leitet das Referat für Bildung und Sport der bayerischen Landeshauptstadt.

SPIEGEL: Frau Zurek, warum fordern Sie einen Mietenstopp in Bayern?

Zurek: Die Mieten haben sich in den vergangenen Jahren so entwickelt, dass sie für viele Menschen nicht mehr tragbar sind. Trotz der Mietpreisbremse. Im Mietmarkt sind wir mittlerweile in einen Notstand gekommen und auf den müssen wir reagieren.

SPIEGEL: Ist ein Notstand nicht etwas hoch gegriffen?

Zurek: Wir haben Preise von 20 Euro oder 30 Euro pro Quadratmeter. Wir haben Situationen, wo Menschen mit mittlerem Einkommen 50 Prozent ihres Geldes für die Miete ausgeben. Oder gar keine Wohnung finden.

SPIEGEL: Warum ausgerechnet jetzt?

Zurek: Die Frage kann man sich zu Recht stellen und man kann sich an der eigenen Nase ziehen, warum man nicht schon vorher auf die Idee gekommen ist. Wir waren bisher immer nur auf den zivilrechtlichen Teil fokussiert, also vor allem auf den Kampf einzelner Mieter gegen Erhöhungen durch die Vermieter. Durch die Gutachten, die es im Zuge des Berliner Mietendeckel gab, sind wir aber darauf gestoßen, dass man öffentlich-rechtlich vorgehen sollte.

SPIEGEL: Was sind Ihre zentralen Forderungen?

Zurek: Wir würden gerne durchsetzen, dass für sechs Jahre und in 162 Gemeinden, die Mieten gedeckelt werden. Das heißt: Wenn jemand eine Miete vereinbart hat, dann soll sie zumindest nicht mehr steigen. Wir haben aber eine Ausnahme für faire Vermieter: Diejenigen, die nicht an die Grenzen gegangen sind, dürfen auf bis zu 80 Prozent der ortsüblichen Mieten erhöhen.

SPIEGEL: Der bayerische Justizminister, Georg Eisenreich, hat diese Forderung in einem Interview mit der „Abendzeitung“ als Populismus bezeichnet. Sind Sie eine Populistin?

Zurek: Nein, ich bin eine Interessenvertreterin der Mieterinnen und Mieter und das würde ich in diesem Fall Herrn Eisenreich absprechen. Und ich weiß auch, dass er sagt, ein Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Dabei kennt er unseren Gesetzvorschlag gar nicht, er weiß aber schon, dass er verfassungswidrig ist?

SPIEGEL: Sie haben zu Beginn von Notstand gesprochen. Warum glauben Sie, dass das Land Bayern eingreifen darf?

Zurek: Wegen Artikel 106 in der bayerischen Verfassung. Das ist sozusagen die Ermächtigungsgrundlage dafür, dass man auf Landesebene Regelungen treffen darf, die sich im Bereich des öffentlichen Rechts bewegen.

SPIEGEL: In diesem Artikel heißt es, dass jeder Bewohner Bayerns einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. Was heißt „angemessen“?

Zurek: Das ist natürlich ein auslegungsbedürftiger Rechtsbegriff. Angemessen heißt, genügend Raum zur persönlichen Entfaltung zu geben – sowohl was die Größe betrifft als auch die Kosten.

SPIEGEL: Als Sie einen ersten Gesetzentwurf Ende Juli vorgestellt haben, hieß es, dass die Münchener SPD bereits zu den Unterstützern zähle. Haben Sie in der Zwischenzeit noch weitere Mitstreiter gefunden?

Zurek: Ja, wir haben einen Trägerkreis, der besteht aus der Bürgerinitiative „ausspekuliert“, dem DGB der Region München, der Bayern-SPD, der Münchner SPD, dem Landesverband der Linken und den bayerischen Mietervereinen. Und es gibt zusätzlich einen Unterstützerkreis, zu dem etwa die Grünen in Bayern und München, die ödp und der Sozialverband VdK Bayern gehören.

SPIEGEL: Die CSU hatte keine Lust?

Zurek: Nein, die haben sich nicht darum bemüht. Wir haben sie aber angefragt, die FDP übrigens auch.

SPIEGEL: Für den Antrag auf die Zulassung brauchen Sie zunächst 25.000 Unterschriften. Und dann müssten innerhalb von 14 Tagen knapp eine Millionen volljährige, in Bayern wohnende Menschen unterschreiben. Wie schätzen Sie die Erfolgschancen ein?

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Zurek: Ich hoffe und glaube, dass wir mehr als 25.000 Unterschriften bekommen. Wenn mir sonst noch jemand vorjammert, er zahlt zu viel, dann weiß ich auch nicht. Wenn ich das so flapsig sagen darf: Jeder muss auch seinen Hintern hochbekommen.

SPIEGEL: Und wenn das Volksbegehren trotz 25.000 Unterschriften nicht zugelassen wird, weil die Landesregierung es für verfassungswidrig hält?

Zurek: Das müsste man uns dann eben bescheinigen und belegen. Wenn die Landesregierung das Volksbegehren nicht zulässt, geht es direkt an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Und dann muss der entscheiden, ob die Regierung richtig liegt.

SPIEGEL: Das klingt nicht nach einer schnellen Lösung.

Zurek: Nein, wir müssten uns durchklagen. Aber das ist dann auch ein Statement.

SPIEGEL: Machen Sie den Mietern damit keine falschen Hoffnungen?

Zurek: Nein, wir sagen ja nicht, dass das Problem damit gelöst wäre. Wir versuchen eine Lösung zu finden. Nur noch Briefe an den bayerischen Landtag zu schreiben, das ist uns mittlerweile zu wenig.

SPIEGEL: Hoffen Sie, dass sich andere Bundesländer ein Vorbild nehmen?

Zurek: Ja, das wäre schön. Und ich erhoffe mir auf Landes- und auf Bundesebene Programme und Entscheidungen im Sinne der Mieter. Dafür sollen diese sechs Jahre Mietenstopp da sein. Damit die Politik in die Gänge kommt.

SPIEGEL: Was passiert nach den sechs Jahren?

Zurek: Ich wünsche mir, dass schon innerhalb der sechs Jahre etwas passiert. Und wenn nicht, dann wird man die Situation analysieren müssen, und wenn es immer noch ein Missverhältnis gibt, dann wird man das Gesetz verlängern müssen.

SPIEGEL: Wenn Sie selbst Vermieterin wären, würden Sie jetzt noch schnell die Mieten erhöhen?

Zurek: Nein, weil ich jetzt schon eine Miete verlangen würde, die vernünftig wäre. Wer jetzt noch erhöht, kriegt den Hals nicht voll.

SPIEGEL: Aber glauben Sie nicht, dass trotzdem viele Vermieter die Mieten noch schnell erhöhen würden? Zum Nachteil der Mieter.

Zurek: Es gibt eine Grenze, das ist die ortsübliche Vergleichsmiete. Und wenn jetzt noch einige diesen Spielraum ausnutzen wollen, dann tun sie es eben. Aber ich glaube nicht, dass das flächendeckend ist. Weil es ja auch noch vernünftige Leute gibt, die vermieten.

SPIEGEL: Angenommen, sie mobilisieren genügend Menschen. Was glauben Sie, wie würde dann die Landesregierung reagieren? Nimmt sie das Volksbegehren an oder lässt sie es auf einen Volksentscheid ankommen?

Zurek: Ich würde ihr raten, es anzunehmen, weil ich glaube, dass der Volksentscheid positiv wäre.

SPIEGEL: Aber in Bayern gibt es doch auch viele wohlhabende Menschen mit Eigentum.

Zurek: Weniger, als man denkt. Aber wenn man als Landesregierung den Anspruch hat, seine Bürger ernst zu nehmen und sich eine Million Menschen dafür aussprechen würden, dann muss man erklären, warum man Menschen, die sich für Bienen engagieren, ernst nimmt und Menschen, die sich für Mieter interessieren, nicht.

SPIEGEL: Unter dem Motto „Rettet die Bienen“ gab es zu Beginn dieses Jahres ein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern. Welche Gemeinsamkeiten sehen Sie zwischen Bienen und Mietern?

Zurek: Vielleicht, dass es Arten sind, die einige aus den Augen verloren haben.

SPIEGEL: Und beide sind vielleicht ein bisschen bedroht.

Zurek: Ja, wobei der Mieter nicht ausstirbt, sondern nur die Wohnung.