Verfassungsreform: Italienisches Parlament beschließt Verkleinerung

Das italienische Parlament hat eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten und Senatoren beschlossen. Eine große Mehrheit der Parlamentarier stimmten am Dienstag für eine entsprechende Verfassungsreform. 553 Ja-Stimmen standen lediglich 14 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gegenüber.

Die Reform sieht eine Reduzierung der Parlamentarierzahl um ein Drittel vor, um die Staatsausgaben um 100 Millionen Euro jährlich zu senken. Die Zahl der Abgeordneten soll demnach von 630 auf 400 sinken, die der Senatoren von 315 auf 200.

Das Vorhaben war das Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Anfang September in einer Koalition mit den Sozialdemokraten regiert. „Es ist getan! 345 Parlamentarier weniger. Versprechen gehalten“, schrieb die Partei auf ihrer Internetseite.

Laut der Fünf-Sterne-Bewegung soll die Reduzierung der Parlamentarierzahl neben den finanziellen Einsparungen auch eine effektivere Zusammenarbeit zwischen dem Senat und der Abgeordnetenkammer ermöglichen.