Tunesien: Islamistische Ennahda-Partei gewinnt Parlamentswahl

Aus der Parlamentswahl in Tunesien sind die moderaten Islamisten erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Laut Wahlkommission sicherte sich die Ennahda-Partei nach vorläufigen Ergebnissen 52 der 217 Sitze im Parlament – das entspricht 23,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Damit ist sie auf ein Bündnis mit anderen Parteien angewiesen, um das nordafrikanische Land regieren zu können. Die neugegründete Partei „Kalb Tounes“ (Herz Tunesiens) des Präsidentschaftskandidaten Nabil Karoui kam mit 38 Mandaten (17,5 Prozent) auf Platz zwei. Die einstige Regierungspartei „Nida Tounes“ des im Juli gestorbenen Staatspräsidenten Beji Caid Essebsi landete unter ferner liefen.

Tunesien steht wegen des Wahlergebnisses – die dritt- und viertplatzierten Parteien holten 22 und 21 Sitze – eine schwierige Regierungsbildung bevor. Während die etablierte Ennahda deutlich an Stimmen verlor, schnitt „Kalb Tounes“ stark ab. Deren Parteichef Nabil Karoui tritt kommenden Sonntag in einer Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Verfassungsrechtler Kais Saied an. Beide sind politische Außenseiter.

Karoui war wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche festgenommen worden und saß wochenlang im Gefängnis, kam zuletzt nach einer Beschwerde gegen seine Haft aber wieder frei. Karoui war mit 15,6 Prozent der Stimmen knapp hinter Saied (18,4 Prozent) in die Stichwahl eingezogen.