Streit um Gesetz: Warum die Klimawende gelingen kann


Zugegeben, manchmal arbeitet Politik quälend langsam. Debatten branden auf und ebben wieder ab. Andere Themen schieben sich in den Vordergrund, ernste und triviale. Dazwischen verfestigt sich der Eindruck, es passiere eigentlich gar nichts. Frust breitet sich aus. Bürger reagieren mit Zynismus, andere mit Panik.

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Heft 38/2019

Verteufelt, aber begehrt: Das SUV – Symbol für die deutsche Doppelmoral

Beim Klimawandel lässt sich dieses Muster gut beobachten. Seit Mitte der Achtzigerjahre schafft es die menschenverursachte Erderwärmung in Wellen immer mal wieder in die Schlagzeilen, um dann rasch wieder von anderen Großthemen verdrängt zu werden – Kriege, Wirtschaftskrisen, Migration.

Doch diesmal scheint die Sache anders. Der Klimawandel hat sich oben auf der politischen Agenda festgesetzt. Substanzielle Fortschritte sind möglich – was eher an veränderten wirtschaftlichen Bedingungen liegt als an der Politik.

Während die „Fridays-for-future“-Initiatorin Greta Thunberg durch die USA tourt, trifft sich Freitag das „Klimakabinett“ der Bundesregierung, um ein ganzes Bündel von Maßnahmen zu verabschieden. Samstag findet in New York ein Kinder-Klimagipfel statt (mit Greta). Gerade hat in Brüssel die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „European Green Deal“ ausgerufen und den Kampf gegen den Klimawandel zur Toppriorität ihrer Amtszeit erklärt. Kein Zweifel, es ist was los in Sachen Klimapolitik.

Bislang bleiben die angekündigten Maßnahmen vage bis widersprüchlich. Die deutsche Energiewende ist nach wie vor ein Desaster. Magere ökologische Ergebnisse stehen gigantischen ökonomischen Kosten gegenüber: mehr als 160 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren, so der Bundesrechnungshof – während der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) zeitweise sogar wieder anstieg und die Bundesrepublik ihre vereinbarten Klimaschutzziele für das Jahr 2020 verfehlen wird.

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Aber immerhin: Nun soll es einen Neustart in der Klimapolitik geben – weil viele Bürger es wollen und weil die ökonomischen Voraussetzungen dafür günstig sind.

Es sind vor allem drei Faktoren, die sich verändert haben:

1. Die Folgen des Klimawandels sind unübersehbar. Hitzewellen, Trockenheit und Unwetter sind häufiger und heftiger als früher. Der Umgang mit den Folgen des Klimawandels ist für viele Branchen und Unternehmen – von der Landwirtschaft bis zur Logistik – geschäftliche Realität. Der Resonanzboden für Klimaleugner wird rissig.

2. Die Kosten der Erzeugung regenerativer Energien sinken rapide. Wind, Sonne und Biogas sind zu ernsthaften Wettbewerbern fossiler Energiequellen wie Kohle und Gas geworden, wie unabhängig voneinander das Freiburger Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme und die Investmentbank Lazard vorgerechnet haben.

3. Gelder sind vorhanden. Kapital, das Anlagemöglichkeiten sucht, gibt es in großer Menge; die Zinsen sind extrem niedrig. Besser könnten Finanzierungsbedingungen kaum sein.

Damit verändert sich die Klimagleichung: Die zu erwartenden Erträge einer verschärften Öko-Gangart steigen, je gravierender der Klimawandel zutage tritt. Parallel dazu sinken die Kosten der Umstellung auf erneuerbare Energien.

Zum Autor

  • Roland Bäge

    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

1990, als der Weltklimarat (IPCC) seinen ersten Bericht vorlegte, war eine weitgehend grüne Energieversorgung utopisch – heute ist sie eine realistische Perspektive. In Großbritannien etwa liegt der Kohlendioxidausstoß inzwischen auf dem niedrigsten Niveau seit 1888, so die Internationale Energieagentur (IEA), weil kaum noch Strom durch die Verbrennung von Kohle erzeugt wird.

Bereits in fünf Jahren sollen Wind, Sonne, Wasser und Biomasse weltweit ein Drittel der Stromerzeugung ausmachen. Denn auch Schwellenländer wie China und Indien investieren verstärkt in regenerative Energien – nicht nur wegen des Klimaschutzes, auch weil es billiger ist. Und weil die Luftverschmutzung in den Städten inzwischen so gravierend ist, dass die Behörden die Wut der Bürger fürchten.

Natürlich reicht all das nicht aus. Der weltweite Treibhausgasausstoß muss nach aktuellen IPCC-Berechnungen bis 2050 drastisch sinken – von mehr als 40 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr auf Nettonull, also eine Menge, die dem entspricht, was die Biosphäre an Neuemissionen aufnehmen kann. Nur dann ließe sich nach herrschender Lehrmeinung ein Anstieg der durchschnittlichen Temperaturen auf zwei Grad begrenzen.

Von einem solchen klimaneutralen Gleichgewicht ist die Menschheit weit entfernt. Aber immerhin: Nach einem rapiden Anstieg in den Neunziger- und Nullerjahren stagnieren die weltweiten Treibhausgasemissionen seit einigen Jahren. Von nun an könnten sie wieder sinken. Die Frage ist, ob dieser Prozess schnell genug vorangeht.

Reichlich Energie, billig und sauber

Bislang war die grüne Zukunft ein ökonomisches Bedrohungsszenario: Klimasicherheit ließe sich nur mit Wohlstandseinbußen erkaufen. Doch die Effizienzsprünge bei der Nutzung von Sonne und Wind lassen nun die Möglichkeit einer Welt aufscheinen, die mit billiger, sauberer Energie reichlich ausgestattet ist.


Im Video: Analyse zum Kohleausstieg – „Es kann sein, dass der Strompreis sinkt“


Anders als bei Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken, die ständig neuen Brennstoff benötigen, produzieren Solarzellen und Windräder Strom ohne weiteres Zutun. Jede zusätzliche Kilowattstunde Strom lässt sich quasi zum Nulltarif erzeugen. Entsprechend könnten die Energiepreise gegen null sinken. Die bislang noch sehr teure Stromspeicherung (etwa in Form von Wasserstoff, der mittels Elektrolyse erzeugt wird) könnte sich in diesem Szenario rechnen. Damit könnten auch Sektoren wie die Schwerindustrie und der Verkehr ihre Emissionen senken, Bereiche, wo das heute noch schwierig ist.

Der Zug zur billigen Energie scheint eine Eigendynamik zu entwickeln: Wer in einer Generation noch auf veralteten fossilen Technologien sitzt, könnte massive Wettbewerbsnachteile erleiden. Das gilt für ganze Volkswirtschaften – weshalb in den USA zwar Präsident Donald Trump demonstrativ den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkünden kann, viele Staaten und Konzerne aber dennoch geloben, auf diesem Weg weiterzugehen. Das gilt auch für einzelne Konzerne: Finanziers und Investoren müssen befürchten, irgendwann auf wertlosen fossilen Assets sitzen zu bleiben. Bankenregulierer schauen deshalb auf solche Risiken, um künftige Schieflagen im Finanzsystem zu begrenzen – ein Nachteil bei der Finanzierung.

Deutschland als abschreckendes Beispiel

So großartig eine Welt erscheinen mag, die angetrieben wird von billiger erneuerbarer Energie, klar ist auch: Der Übergang wird teuer. Vorhandene Energie-, Industrie- und Verkehrssysteme müssen durch neue ersetzt werden. Das kostet Geld und Jobs – siehe das Gezerre um den deutschen Braunkohletagebau.

Im Video: Braunkohletagebau in der Lausitz

Patrick Pleul/DPA

In der konsequenten Energiewende steckt deshalb ein Verteilungskonflikt zwischen den Generationen: Den Nutzen des Umsteuerns haben unsere Kinder und Kindeskinder, die Lasten fallen in der Gegenwart an. Aber dieser Konflikt wird umso milder ausfallen, je weiter die Kosten für die Regenerativen sinken – und je effizienter der Umstieg ist.

Die teure deutsche Energiewende dient international eher als abschreckendes Beispiel – nicht als Vorbild, das Schwellen- und Entwicklungsländer zum Nachahmen animieren könnte. Im Gestrüpp der Interessengruppen und überkomplexen Regulierungen ist ein Monstrum entstanden. Im weltweiten Energiewende-Ranking des World Economic Forum (WEF) liegt Deutschland noch auf Rang 17, weit hinter den Topperformern in Skandinavien und der Schweiz. Die bislang vorliegenden Vorschläge für das deutsche „Klimakabinett“ lassen befürchten, dass es in diesem Stil weitergeht.

Um den Weg für den Energieumbruch zu bahnen, braucht es Preise für klimaschädliche Emissionen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Fünf Weise“) hat in einem Sondergutachten für die Bundesregierung vorgeschlagen, einen einheitlichen Preis für den Kohlendioxidausstoß einzuführen – sei es über eine Steuer, sei es über die Ausweitung des Emissionsrechtehandels, den es auf EU-Ebene für die Industrie und die Energieerzeugung bereits gibt. Damit ließen sich komplizierte Detailvorschriften für immer mehr Lebensbereiche vermeiden.

„Wir tun eigentlich gar nichts“

Kompliziert bleibt die Sache dennoch. Deutschland trägt gerade mal zwei Prozent zum globalen Ausstoß an Klimagasen bei, die EU insgesamt zehn Prozent. China emittiert inzwischen mehr CO2 als die USA und die EU zusammen. Kein Bundesbürger kann durch Verzicht aufs Autofahren, auf Flugreisen oder den Genuss von Rindfleisch (bei der Viehhaltung wird klimaschädliches Methan freigesetzt) die Welt retten. Die beste Hoffnung ruht auf der ökonomischen Eigendynamik, die von den sinkenden Kosten für die Erneuerbaren ausgeht.

Im Winter hat Greta Thunberg in Davos beim World Economic Forum geredet. Es sei ja nicht so, sagte sie, dass die Menschheit zu wenig tue, um die Erderwärmung zu bremsen: „Die Wahrheit ist, dass wir eigentlich gar nichts tun.“ Glücklicherweise stimmt das so nicht.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche

Montag

Ankara – Frieden? – Geplanter Syrien-Gipfel mit Erdogan (Türkei), Putin (Russland) und Rohani (Iran).

Dienstag

Luxemburg – Geld zurück! – Der Europäische Gerichtshof verhandelt über eine Klage Irlands und des Apple-Konzerns. Dublin hatte dem Tech-Unternehmen hohe Steuernachlässe gewährt, die die EU-Kommission später als unerlaubte Beihilfe einstufte und Apple zur Nachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro verurteilte. Das US-Technologieunternehmen und Irland wehren sich gegen den Beschluss.

Mittwoch

Washington – Under Pressure – Die US-Notenbank Fed entscheidet über ihren weiteren Kurs. Seit Monaten setzt US-Präsident Trump die Fed und ihren Chef Jay Powell beispiellosem öffentlichem Druck aus.

Madrid – Endlich eine echte Regierung – Voraussichtliche erste Parlamentsabstimmung über Wiederwahl von Ministerpräsident Sánchez. Seit den Wahlen im April war es nicht gelungen, eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen. Sollte die Wiederwahl scheitern, steht ein weiterer Urnengang bevor.

Donnerstag

Tokio – Viel hilft viel? – Die japanische Zentralbank, die expansivste weltweit, entscheidet über die weitere Geldpolitik.

Gelsenkirchen – Forderungen – Die Bundestarifkommission der IG BCE beschließt, wieviel sie bei der anstehenden Tarifrunde fordern wird.

Freitag

Berlin – Kein prima Klima – Sitzung des „Klimakabinetts“ der Bundesregierung. Der Kabinettsausschuss soll Maßnahmen beschließen, damit Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen schneller vorankommt und das Ziel für 2030 – eine Reduktion von 55 Prozent gegenüber 1990 – erreicht. Zwischen den Koalitionsparteien gehen die Vorstellungen über geeignete Maßnahmen weit auseinander.

Samstag

New York – Greta und Co. – Jugend-Klimagipfel vor der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung. Greta Thunberg wird erwartet.

Brighton – Links und high – Der Parteitag der britischen Labour Party beginnt. Im Fall von Neuwahlen hätte die Partei von Oppositionsführer Corbyn realistische Chancen, den Premierminister zu stellen. Das Problem: Unter seiner Führung hat sich die Partei weit nach links bewegt und kultiviert insbesondere in der Wirtschaftspolitik stramm sozialistische Vorstellungen.