Serbiens Präsident Vucic: „Ich würde in Brüssel gehängt“

Aleksandar Vucic befürwortet als Präsident die Annäherung Serbiens an die Europäische Union – und flirtet gleichzeitig mit Moskau und Peking. Unter Slobodan Milosevic noch als nationalistischer Hardliner verschrien und zum Informationsminister befördert, verfolgt der Jurist unbeeindruckt von lautstarken Kritikern seinen eigenen Kurs.

Als Sprachrohr des bevölkerungsreichsten Staats in Ex-Jugoslawien sieht sich der 49-Jährige in der Rolle, dem von der EU vernachlässigten westlichen Balkan mehr Gehör zu verschaffen.


SPIEGEL: Herr Präsident, für den 4. Dezember war Ihr nächster Besuch bei Wladimir Putin in Moskau geplant. Denken Sie daran, den Termin abzusagen, nachdem am Donnerstag bekannt wurde, in welchem Ausmaß russische Geheimdienstler das serbische Militär bespitzelt haben?

Vucic: Nein, daran denken wir nicht. Wir möchten die guten und vertraulichen Beziehungen vertiefen. Aber natürlich will Serbien zeigen, dass dies ein unabhängiges Land ist und seine militärische Neutralität zu schützen weiß. Wir gehen verantwortungsbewusst und ernsthaft mit der aktuellen Situation um.

SPIEGEL: Wie wollen Sie das Vertrauen zu Ihrem traditionellen Verbündeten wieder herstellen?

Vucic: Wir sind seit jeher befreundete Nationen. Serbien ist bereit für gute Beziehungen, wir hoffen darauf, dass Russland es auch ist. Natürlich fällt uns das, was da gerade passiert ist, nicht leicht. Aber welche Alternative, als damit an die Öffentlichkeit zu gehen, hätten wir gehabt? Wir müssen unser Land schützen.

SPIEGEL: Zuletzt wirkten Serbiens jüngste außenpolitische Schritte ja so, als probten Sie mit Ihrem Land einen Drahtseilakt – schwankend zwischen West und Ost?

Vucic: Serbien ist weiter auf dem Weg Richtung EU, das ist unser strategisches Ziel. Aber wir haben gleichzeitig gute Beziehungen zu China und Russland. Wir müssen schließlich überleben und die Interessen Serbiens im Auge behalten.

SPIEGEL: War es nötig, trotz massiver Warnungen aus Brüssel einen Vertrag mit der Eurasischen Wirtschaftsunion zu unterzeichnen – in der sich unter russischer Regie autokratisch regierte Länder wie Weißrussland und Kasachstan zusammengeschlossen haben?

Vucic: Wir sind ja nicht Mitglied dieser Union geworden. Wir haben nur Wirtschafts- und Handelsabkommen unterzeichnet. Damit wir Käse, Joghurt, Zigaretten und Cognac an Russland verkaufen können. Sobald, beziehungsweise: falls wir überhaupt der EU beitreten, werden diese Vereinbarungen gegenstandslos.

SPIEGEL: Trotzdem kann Russland diesen Deal als strategischen Etappensieg verkaufen. Was hat Ihnen Präsident Wladimir Putin im Gegenzug versprochen?

Vucic: Er weiß, dass das zeitlich begrenzte Abkommen sind. Ich hingegen muss an Serbien denken – wir haben keinen Zugang zu EU-Strukturfonds. Anders als etwa Rumänien, das bisher 60 Milliarden Euro von der EU bekommen hat. Trotzdem hat Serbien mit das höchste Wirtschaftswachstum in Europa und erzielt das vierte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss. Wir ziehen mehr als die Hälfte aller ausländischen Direktinvestitionen auf dem westlichen Balkan an.

SPIEGEL: Ihre wirtschaftliche Annäherung an Russland wird von Moskau als Ausscheren Serbiens aus Europa propagandistisch genutzt. Sorgt Sie das nicht?

Vucic: Wir haben klare und faire Beziehungen mit Russland. Die wissen dort, wofür ich stehe – bei vielen EU-Politikern, gerade den populistischen, ist das anders. Die vergessen bei ihrer Ankunft in Moskau schon, wo sie herkommen. Ich mache in Moskau klar: Wir sind Freunde, aber Serbien will trotzdem in die EU.

SPIEGEL: Welches Interesse hätte Moskau dann, Serbien wirtschaftlich in seine Hemisphäre zu ziehen? Und auch noch hochmoderne Waffen zu liefern, weswegen der US-Beauftragte für den Westbalkan Matthew Palmer kürzlich sogar mit Sanktionen gegen Ihr Land drohte?

Vucic: Die Russen haben ihre Interessen und wir die unseren. Die Russen schenken uns nichts, aber sie machen uns einen guten Preis.

SPIEGEL: Eine größere Lieferung russischen Kriegsmaterials ist im Juli von Rumänien abgefangen und später trotzdem auf dem Luftweg nach Serbien gebracht worden. Wofür rüsten Sie sich?

Vucic: Für nichts. Aber wir sind den Russen zutiefst dankbar. Vergessen Sie nicht, wir waren das einzige Land, das keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat.

SPIEGEL: Als Premierminister Dmitrij Medwedew im Oktober in Belgrad war, legten Sie mit ihm einen Kranz nieder unter dem Motto „Tod dem Faschismus – Freiheit den Völkern“, während gleichzeitig russische Soldaten Teile Georgiens und der Ukraine besetzt halten. Ist das nicht verlogene antifaschistische Folklore?

Vucic: Zu viel Antifaschismus kann es nicht geben. Serben und Russen haben viel gelitten – unter den Nazis im Zweiten Weltkrieg, beziehungsweise unter dem dank der Nazis angeblich unabhängigen Staat Kroatien, der damals hunderttausende Serben tötete. Wir bräuchten eher noch mehr Gedenken an jene, die starben, nur weil sie nicht zu jenen Nationen gehörten, die den Kroaten oder anderen Nazi-Satelliten gefielen.

SPIEGEL: Wenn Sie Putin oder Medwedew treffen – reden Sie dann auch über die besetzte Krim oder die Ostukraine?

Vucic: Natürlich nicht. Ich komme aus einem sehr kleinen Land und kümmere mich um unsere ureigenen Interessen. Ihr Deutschen könnt mit ihm darüber reden. Wenn ich mit Angela beisammen bin, dann geht es darum, dass ihr unsere Äpfel und Birnen kaufen sollt.

SPIEGEL: Das ist alles?

Vucic: Na ja, wir reden schon auch über die sogenannte Friedens-Autobahn. Das ist das Projekt, dessentwegen ich von einzelnen Landsleuten beschuldigt werde, Serbiens größter Verräter zu sein: ein 77 Kilometer langer Autobahnabschnitt nach Pristina im Kosovo. Mir geht es dabei um einen Brückenschlag, nicht darum, an Großalbanien mitzubauen, wie mir teilweise unterstellt wird. Merkel hat uns unterstützt, mit einem 20-Prozent-Kredit. Ich frage sie, wo sie uns helfen kann. Die Weltbühne ist mir egal, mir geht es um Serbien und den Balkan. Punkt.

SPIEGEL: Dabei scheint China eine immer größere Rolle zu spielen. Sie sprechen von einer „Freundschaft hart wie Stahl“. Weil die Chinesen ihr Stahlwerk in Smederevo aufkauften?

Vucic: Ja, unter anderem. Es ist eine stabile Freundschaft, auf die ich stolz bin. Als die Amerikaner aus dem Stahlwerk ausstiegen, als von Konkurs die Rede war und 5000 Leuten die Arbeitslosigkeit drohte, da bettelte ich bei Xi Jinping ‚Komm‘ und rette uns‘. Er kam, und er lieferte ab, was er versprochen hatte. Das neue Volkswagen-Werk hingegen haben wir nicht bekommen, obwohl wir viel investiert und alle Hoffnungen darauf gesetzt hatten. Es entsteht nun in der Türkei.

SPIEGEL: Sie fühlen sich vernachlässigt von der EU?

Vucic: Es ist deren Entscheidung. Aber eines ist klar – ich mag mir keine Lektionen mehr über unsere China-Kontakte anhören von EU-Politikern, die dreimal so oft in China waren wie ich. Die Chinesen haben die Hightech-Firma Kuka in Deutschland gekauft, die ist zehnmal so viel wert wie alles, was sie in Serbien gekauft haben.

SPIEGEL: Wessen Scheinheiligkeit beklagen Sie konkret?

Vucic: Ich denke an so gut wie jeden führenden Politiker in der EU und im Westen. Ich bin ja nicht der Einzige, der bei den jährlichen China-Mittel-Ost-Gipfeln dabei ist, da sitzen auch EU-Staaten wie Polen und Griechenland mit am Tisch. Aber alle hacken auf Serbien herum, das ist typisch für die doppelten Standards, denen wir immer wieder begegnen.

SPIEGEL: Mit Ihrem Nachbarland, dem EU-Mitgliedstaat Kroatien, geht man geduldiger um?

Vucic: Glauben Sie, man würde Serbien fast 400 Millionen Euro an EU-Mitteln spendieren, damit von diesem Geld mithilfe chinesischer Arbeiter eine Brücke gebaut wird, wie das gerade an der kroatischen Adria passiert? Geschähe das bei uns, ich würde wahrscheinlich in Brüssel gehängt.

SPIEGEL: Der ursprünglich geplante EU-Beitritt Serbiens im Jahr 2025 ist kein Thema mehr, wer ist schuld daran – Frankreichs Präsident Macron, der nun auch die Aufnahme von Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert?

Vucic: Sich nun über Macron zu beschweren, wäre zu leicht. Die eigentliche Frage lautet doch: Was ist die Zukunft für uns, hier auf dem Balkan? Zählt ihr auf uns, oder wollt ihr euch nur einen Aufschub erkaufen? Seid fair zu uns und hört auf, über leistungsbezogene Aufnahmekriterien zu reden – wenn am Ende dann doch, wie der deutsche Philosoph Leibniz sagte, immer „zureichende Gründe“ gefunden werden, um ein Land abzulehnen. Was wir fordern, ist Klarheit und Weitblick, sonst nichts.

SPIEGEL: Geht der serbischen Bevölkerung die Geduld aus?

Vucic: Laut Umfragen sind 42 Prozent der Serben für und 42 Prozent gegen eine EU-Mitgliedschaft. Der Rest ist unentschlossen. Wer Albanien und Nordmazedonien nicht die Hand reichen will, muss auch in Serbien mit zunehmender Ablehnung rechnen.

SPIEGEL: Das wäre ein fatales Signal – zumal Sie ja seit einiger Zeit als eine Art Klassensprecher des westlichen Balkan auftreten.

Vucic: Ich war mit den Premiers von Albanien und Nordmazedonien zum Gipfeltreffen in Ohrid, und wir waren uns in fast allen Punkten einig. Auch darin, dass ich im Namen aller mit Macron reden werde, und das habe ich vergangene Woche getan.

SPIEGEL: Offensichtlich ohne Erfolg. Planen Sie deshalb ihr eigenes „Mini-Schengen“ auf dem Balkan?

Vucic: Wir auf dem Balkan wollen uns nicht mehr von großen EU-Ländern kleinreden oder gegeneinander ausspielen lassen. Meine Idee einer Mini-Schengen-Zone auf dem Balkan, das heißt: freier Waren- und Personenverkehr, trägt dazu bei. Wir stärken unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir beenden den Zustand, dass unsere Lastwagen 90 Stunden an jeder Grenze stehen. Die Weltbank schätzt die damit verbundenen Ersparnisse auf 3,5 Milliarden Euro in der Region.

SPIEGEL: Kann dieser Schritt dazu beitragen, die Wunden aus dem Jugoslawienkrieg zu heilen?

Vucic: Das Projekt „Mini-Schengen“ gehört zum Besten, was in dieser Gegend seit 30 Jahren passiert ist. Kein Krieg, kein Gemetzel mehr, stattdessen eine Art Skandinavien für Arme. Wir können eine Wachstumsmaschine für Europa werden.

SPIEGEL: Soll Kosovo, das völkerrechtlich ja noch immer zu Serbien gehört, beim Projekt Mini-Schengen dabei sein?

Vucic: Die Kosovaren wissen nicht, was sie wollen. Der mutmaßliche neue Regierungschef Albin Kurti klingt so, als wolle er sich zum Anführer Großalbaniens aufschwingen. Kosovo versteht sich selbst als Staat, wir sehen das nicht so. Aber wir könnten zusammen hervorragende Geschäfte machen.

SPIEGEL: Kurti hat angekündigt, seinen Kurs gegenüber Serbien zu verschärfen. Haben Sie ihn schon kennengelernt?

Vucic: Er hat meine minderjährige Tochter mal beleidigt und ihr empfohlen, einen Albaner als künftigen Ehemann zu suchen. „Leg Dir bessere Manieren zu, Du Trottel“, habe ich ihm geantwortet. Was ich mich frage: Warum hat der Westen eigentlich 2008 mit der Anerkennung des Kosovo die Büchse der Pandora geöffnet?

SPIEGEL: Das müssten Sie in Washington und Berlin herausfinden. Sie sagten unlängst, es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass Serbien Kosovo in den bestehenden Grenzen anerkennen werde. Das klingt, wie so oft, recht schwammig.

Vucic: Meine Position ist unscharf, das stimmt. Wäre sie glasklar, würden wir die Tür für alle weiteren Verhandlungen zuschlagen, so wie das die Kosovaren ständig tun. Ich will die Möglichkeit eines Kompromisses wahren. Dafür muss ich mich von Landsleuten wie dem Ex-Außenminister Vuk Jeremic als größter Verräter aller Zeiten beschimpfen lassen.

SPIEGEL: Sie standen einst mit Peter Handke am Grab des Kriegsverbrechers Slobodan Milosevic, nun haben Sie verkündet, Sie wollten mit Handke dessen Literatur-Nobelpreis in Belgrad feiern. Was bezwecken Sie damit?

Vucic: Handke ist ein fantastischer Kerl, er hat sich gemeinsam mit uns gewehrt in einer sehr schwierigen Phase dieses Landes. Wir sind ihm dafür von Herzen dankbar. Er hat viel für Serbien getan.