Schwarz-grüne Beziehungen: Der Preispoker

Vielleicht haben sie es jetzt übertrieben. Seit etwas über einem Jahr sind Robert Habeck und Annalena Baerbock Grünenchefs. In regelmäßigen Abständen äußern sie seitdem Forderungen, die man bestenfalls als utopisch bezeichnen kann.

Eine kleine Auswahl: Die Grünen wollen…

  • Facebook zerschlagen;
  • Hartz IV abschaffen;
  • eine Garantierente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge einführen;
  • und, das Neueste, „notfalls“ Enteignungen von Wohnungsgesellschaften einführen.

Forderungen klingen nach Linkspartei, kommen aber von einem Realo

Das liest sich eher wie ein Wahlprogramm der Linkspartei, nicht wie ein Forderungskatalog einer neuen bürgerlichen Kraft, als die sich die Grünen gern präsentieren. Besonders bemerkenswert: Die Forderungen stammen zum Großteil von Parteichef Robert Habeck. Er wird dem konservativen Realo-Flügel zugerechnet. Deren bekannteste Regierungsvertreter Winfried Kretschmann (Ministerpräsident von Baden-Württemberg) und Tarek Al-Wazir (stellvertretender Ministerpräsident von Hessen) sind für ihre Nähe zur Autoindustrie und ihren Kampf gegen Dieselfahrverbote bekannt.

Die Forderung nach Enteignungen ging den beiden Landespitzenpolitikern dann doch zu weit. „Unsinn“ nannte Kretschmann sie. „Wenn ich die Wahl hätte, sieben Milliarden auszugeben für eine Entschädigung der ‚Deutsche Wohnen‘ oder mit diesen sieben Milliarden Wohnungen zu bauen, würde ich mich immer für das Zweite entscheiden“, sagte Al-Wazir in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Die Forderungen klingen überzogen – auch weil die Grünenspitze immer wieder deutlich sagt, dass sie regieren will. Dafür ergeben sich nach kurzem Blick auf die Umfragen derzeit zwei realistische Chancen: Schwarz-Grün oder Jamaika.

Verfolgt man aber nur die Parolen, die insbesondere Habeck laut verbreitet, wirkt es, als bereite sich die Partei auf Rot-Rot-Grün vor. Doch wollen sie das wirklich? Natürlich, wenn sie stärkste Kraft würden, dann müssten sie. Denn dann würden die Grünen, die einstige Protestbewegung, den Kanzler (oder die Kanzlerin) stellen.

Damit scheint man bei den Grünen aber nicht zu rechnen.

Denn in einem solchen Falle könnten ja all die utopischen Forderungen Wirklichkeit werden. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die Grünen sie tatsächlich umsetzen würden. Die Vorhaben sind zu teuer, zu unübersichtlich und zu groß.

Wie will man beispielsweise Facebook zerschlagen? Die Grünen stellen sich vor, neue soziale Netzwerke anzubieten. Das klingt zu einfach. Die Sozialstaatsvorhaben wären vielleicht umsetzbar – aber es ist schwer vorstellbar, dass die SPD den Grünen die Reformen einfach überlässt. Überdies ist die von den Grünen vorgeschlagene Garantierente wohl teurer als das Respektrentenmodell der SPD.

Und tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass Rot-Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit hat.

Die Grünen wollen den Preis für eine Koalition hochtreiben

Die Grünen, so scheint es, möchten sich einfach möglichst teuer verkaufen. Sie führen sozusagen schon einmal Sondierungen mit der Union via Schlagzeilen. Die Botschaft: Einfach bekommt ihr uns nicht.

Aber die Grünen müssen aufpassen: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versucht bereits, sogenannte bürgerliche Wähler von den Grünen zurück zur CDU zu holen und die Partei als das Verbots-Schreckgespenst zu zeigen. „Fassungslos“ sei er. Und in den Köpfen vieler grünen Neuwähler gibt es schließlich auch noch das Bild des Steine werfenden Demonstranten.

Die Grünen aber wollen das schwarz-grüne Projekt, aller linken Postulate zum Trotz. Denn man sollte nicht vergessen: Neben den linken Forderungen gibt es auch die konservativeren. Laut dem Zwischenbericht des Grundsatzprogramms wollen die Grünen die europäischen Außengrenzen „konsequent kontrollieren“. Sie bekennen sich zur Marktwirtschaft und wollen mehr Geld für Polizei und Justiz. Vor Kurzem forderten die Abgeordneten Ekin Deligöz und Manuela Rottmann ihre Partei auf, eine „ehrliche Debatte“ über Frauenfeindlichkeit bei Migranten zu führen.

Und Parteichef Habeck hat im Land Schleswig-Holstein keine Enteignungen vorgenommen. Stattdessen überlegt die Landesregierung derzeit, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Selbst umweltpolitisch war die Bilanz durchwachsen: So warf der NABU ihm im Jahr 2015 fehlende Ambitionen bei dem von ihm erarbeiteten Landesnaturschutzgesetz vor. Beim Prozess hätten sich die umweltpolitischen Sprecherinnen von SPD und Grüne deutlich engagierter gezeigt als der zuständige Minister.

Habeck wird nachgesagt, er verstehe sich besonders gut mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther – der gilt als Nachwuchshoffnung der CDU.

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*