Schwache Wirtschaft: Früherer EZB-Vize fordert neue Schulden von Deutschland

Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vítor Constâncio, hat das Festhalten der Bundesregierung an der schwarzen Null kritisiert. „Ich denke, diese Haltung macht keinen wirtschaftlichen Sinn“, sagte Constâncio dem SPIEGEL.

In einer Situation, in der der Privatsektor mehr sparen will als investieren, „sollte der Staat sein Defizit ausweiten und seine Investitionen sowie das Angebot an Staatsanleihen erhöhen“, erklärte der portugiesische Ökonom. „Das würde dann auch zu höheren Zinssätzen und einem niedrigeren Leistungsbilanzüberschuss führen. Damit würde Deutschland also gleich mehrere Probleme auf einmal lösen.“

Die Renditen für deutsche Staatsanleihen waren zuletzt ins Minus gerutscht – sogar für solche Papiere mit 30-jähriger Laufzeit. Der Bund kann sich also für sehr lange Zeitspannen Geld zum Nulltarif leihen und bekommt dafür sogar noch Geld von den Investoren geschenkt.

Zugleich steuert die deutsche Wirtschaft auf eine Rezession zu. Sogar das Bundeskanzleramt geht mittlerweile davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden dritten Quartal zum zweiten Mal in Folge schrumpft. Entsprechend werden die Forderungen nach staatlichen Konjunkturhilfen lauter.

Auch die Europäische Zentralbank dürfte angesichts der schwachen Wirtschaftslage wieder aktiv werden. Constâncio, der im Mai 2018 nach acht Jahren als Vizepräsident bei der EZB ausgeschieden war, erwartet, dass der EZB-Rat im September weitere Zinssenkungen oder Anleihekäufe ankündigen wird. Es sei „wahrscheinlich“, dass solche Maßnahmen kommen, sagte er. „Das Problem ist aber: Die Geldpolitik allein wird nicht ausreichen, wenn der wirtschaftliche Abschwung in eine Rezession führt. Dann wird die Fiskalpolitik im gesamten Euroraum aktiver werden müssen. Es gibt dazu keine Alternative.“

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