Regierungskrise: Vizepremier Salvini fordert Neuwahlen in Italien

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Am Donnerstag habe er Regierungschef Giuseppe Conte aufgefordert: „Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt“, hieß es in einer Erklärung Salvinis. „Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück.“ Es sei zwecklos, mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen.

Auslöser für die Krise in der ohnehin zerstrittenen Koalition war ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein Bahnprojekt, das die Lega befürwortet. Salvini hatte daraufhin gesagt, in den vergangenen Monaten sei in der Koalition „etwas kaputtgegangen“. Schon im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit über die Bahnstrecke fast zerbrochen. Doch am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin (Tav), die die Lega unterstützt.

Nach der Ankündigung Salvinis schrieb Sterne-Chef Luigi Di Maio bei Facebook: „Jemand will, dass die Regierung heute stürzt, am 8. August. Gut, wir sind bereit. Aber eine Sache ist sicher: Wenn du das Land und die Bürger auf den Arm nimmst, fällt es früher oder später auf dich zurück.“

Von Neuwahlen würde vor allem Salvini profitieren

Salvini wirft der Fünf-Sterne-Bewegung immer wieder vor, Neinsager zu sein und die Regierung zu blockieren. Er hatte schon Anfang der Woche mitgeteilt, wer Nein zu dem Projekt Tav sage, bringe die Regierung in Gefahr. „Wenn wir nur in der Regierung sind, um Zeit zu verlieren, machen wir nicht mit und werden das Wort wieder an euch geben“, sagte er am Montag bei einer Veranstaltung in Norditalien zu Anhängern.

Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn. Am Donnerstag hatten angesichts der Regierungskrise bereits Beratungen auf höchster Ebene stattgefunden: Erst kam Conte mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammen. Am Abend war Salvini dann im Regierungspalast.

Die aktuelle Regierung ist seit Juni 2018 im Amt. Salvini gilt seit Beginn als starker Mann der Allianz. Umfragen sehen seine Partei auf einem Rekordhoch um die 37 Prozent. Von einer Neuwahl würde er am meisten profitieren. Und die wird immer wahrscheinlicher – auch wenn nicht ausgemacht ist, dass es dazu kommt.

Staatspräsident Sergio Mattarella dürfte bei einem Rücktritt der Regierung erst mit den Parteien sondieren, ob eine andere Mehrheit im Parlament zustande kommt. Und die Fünf-Sterne-Bewegung stellt trotz des Tiefs in den Umfragewerten immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.