Nach Festnahme von Anwalt in Ankara: Ausgespähte Flüchtlinge sollen Asyl erhalten

Nach der Verhaftung eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara ist die Bundesrepublik um Schadensbegrenzung bemüht. Bei der Festnahme im September sollen sensible Daten von 47 Asylbewerbern, die in Deutschland Zuflucht suchen, in die Hände der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sein. Ihre Anträge werden nun voraussichtlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bewilligt und ihnen Schutz in Deutschland gewährt. Das erfuhr der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen.

Es soll sich bei den Geflüchteten vor allem um kurdische Aktivisten und mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung handeln, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als Terrorgruppe einstuft.

Der türkische Rechtsanwalt Yilmaz S. sollte in der Türkei im Auftrag des Auswärtigen Amts klären, ob die Asylbewerber dort juristisch verfolgt werden. Aus Sicht der Bundesregierung und des Bamf ist dies „eine gängige Praxis“. Die Türkei wirft dem Anwalt Spionage vor. Er war bereits am 17. September verhaftet worden, bekannt wurde dies aber erst am Mittwoch durch einen Bericht des SPIEGEL.

In die Aufarbeitung des schwerwiegenden Vorgangs ist neben dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) eingebunden. Man nehme „die Vorgänge sehr ernst“, teilte das Bundesinnenministerium mit.