Mindestens 35 Euro pro Tonne: Städtetag fordert höheren CO2-Preis

Eben erst hat Schleswig-Holstein Widerstand gegen das Klimapaket der Bundesregierung im Bundesrat angekündigt, unter anderem wegen der als zu niedrig bewerteten CO2-Bepreisung. Nun fordert auch der Deutsche Städtetag einen deutlich höheren Einstiegspreis, konkret von 35 bis 50 Euro je Tonne.

Der von der Bundesregierung geplante Startpreis von zehn Euro ab 2021 werde „kurzfristig keine Verhaltensänderungen hervorrufen“, kritisierte der kommunale Spitzenverband. Er werde keine Anreize etwa zu Investitionen in höhere Energieeffizienz oder alternative Antriebe geben.

Der Städtetag begrüßte in einem Positionspapier zu dem Thema zwar grundsätzlich die Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen ihres Klimaschutzprogramms 2030 und der Klimaschutzgesetze, die jüngst vom Bundestag beschlossen wurden. Diese reichten aber nicht aus, die Verpflichtungen Deutschland aus den internationalen Klimaschutzabkommen zu erfüllen, heißt es in dem Papier.

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In seiner Stellungnahme mahnte der Verband zugleich eine Politik mit „Augenmaß“ mit Blick auf dadurch entstehende finanzielle Belastungen von Bürgern, Wirtschaft und Gewerbe an. „Möglich wäre das zum Beispiel über eine einkommensbezogen ausgestaltete Klimapauschale, die die Menschen erhalten könnten“, sagte der Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung (SPD). Die Städte wollten Jung zufolge zugleich auch ihre eigenen Bemühungen für den Klimaschutz verstärken.

Bei einem CO2-Preis von zehn Euro pro Tonne würde sich ein Liter Benzin oder Diesel um etwa drei Cent pro Liter verteuern. Das Klimapaket der Bundesregierung sieht ein Ansteigen des Preises auf 35 Euro pro Tonne vom Jahr 2025 an. Dann würden die Mehrkosten für eine vierköpfige Familie laut Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts in Köln (EWI) bei etwa 300 Euro im Jahr liegen, wenn beide Eltern weiterhin den relativ weiten Arbeitsweg im Pkw bestreiten und mit einem alten Gaskessel geheizt wird.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) fordert mit mindestens 40 Euro pro Tonne CO2 sogar einen noch etwas höheren Einstiegspreis als der Kommunalverband.