Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel: Bundesrat will über Senkung der „Tampon-Steuer“ beraten 

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent soll Verbraucher eigentlich entlasten. Er gilt deshalb für vieles Lebensnotwendiges wie Grundnahrungsmittel, aber auch für kulturelle Angebote und Schnittblumen.

Erheblichen Unmut erregt vor allem, wofür er nicht gilt. Insbesondere auf Hygieneartikel wie Tampons gilt nämlich der reguläre Satz von 19 Prozent Mehrwertsteuer – obwohl es sich dabei erkennbar nicht um Luxusprodukte handelt. Die Kritiker sprechen deshalb auch von einer „Tamponsteuer“.

Der Bundesrat will sich nun offenbar dieses Themas annehmen, und zwar noch im September, wie die „Saarbrücker Zeitung“ meldet. Der Länderkammer liege ein Antrag Thüringens vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „zum nächstmöglichen Zeitpunkt Hygieneprodukte für Frauen in die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz aufzunehmen“, berichtet die Zeitung. Sie zitierte einen Sprecher der Bundesfinanzministeriums: „Wenn es dafür eine parlamentarische Mehrheit gibt, werden wir uns dem nicht verschließen.“

Thüringen fordert dem Bericht zufolge, „eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung“ der Mehrwertsteuersätze einzuleiten. Ziel solle „insbesondere eine stärkere Entlastung der Familien“ sein.

Zuletzt hatten die Unterzeichner einer Online-Petition eine Senkung der Steuer auf Hygieneartikel gefordert. Die bisherige Regelung diskriminiere systematisch Frauen aller gesellschaftlicher Schichten und finanzieller Hintergründe, so die Initiative. Sie wurde von mehr als 80.000 Menschen unterschrieben.