Macrons „Hirntod“-Äußerung: Maas will die Nato wiederbeleben

Die massive öffentliche Kritik des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron an der Nato hat die deutsche Bundesregierung alarmiert. Das Bündnis erlebe derzeit einen „Hirntod“, hatte Macron gesagt. Ob Artikel 5, die gegenseitige Beistandspflicht und Lebensversicherung der Allianz, noch funktoniere, wisse er nicht, so der Franzose im Interview mit dem „Economist“.

Die Diskussion um Macrons Weckruf droht nun den Nato-Gipfel Anfang Dezember in London zu überschatten. Um den politischen Zusammenhalt des Bündnisses zu sichern, will Außenminister Heiko Maas (SPD) seinen Nato-Amtskollegen daher bei einem Treffen am Mittwoch in Brüssel die Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der Allianz vorschlagen.

Maas‘ Vorstoß wurde am Rande einer Ukraine-Reise am Dienstag bekannt. Der Zustand der Nato treibt den deutschen Außenminister sichtlich um – das war während des Besuchs in Kiew zu beobachten. „Nach der Macron’schen Fundamentalkritik und besonders angesichts der Unsicherheit, die diese bei vielen unserer Verbündeten auslöst, kann es vor dem Außenminister-Treffen und dem anstehenden Geburtstagsgipfel der Nato in London kein schlichtes ‚Weiter so!‘ geben“, hieß es aus der Delegation des Ministers. „Sonst laufen wir Gefahr, die Unsicherheit im Bündnis nur weiter zu vertiefen und einer Spaltung Vorschub zu leisten, über die sich Dritte womöglich freuen.“

Gastbeitrag von Jürgen Trittin

Dem Expertengremium sollen ehemalige Außen- und Verteidigungsminister und hohe Beamte aus allen Kerngruppen der Nato (Osten, Süden, Transatlantik, Türkei) angehören. Die Gruppe soll bis zum nächsten regulären Nato-Gipfel, also nach den Präsidentschaftswahlen in den USA, einen Bericht vorlegen. Der Vorstoß sei innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, heißt es.

Über militärische Fragen werde in der Nato ausgiebig diskutiert, so die Analyse in Berlin. Es mangele aber an einer strategische Diskussion. Maas will daher mit seinem Vorschlag vor allem die politische Dimension des Verteidigungsbündnisses stärken.

„Wir dürfen die nötige Diskussion nicht auf militärische Kapazitäten beschränken“, hieß es im Auswärtigen Amt. „Die Nato ist ein Wertebündnis und war immer ein politischer Ort. Ein Ort, an dem außen- und sicherheitspolitische Strategien über den Atlantik hinweg diskutiert und geplant wurden.“

Nach Macrons Wortmeldung und dem unabgestimmten Handeln der Amerikaner und Türken in Syrien sei offenkundig, „dass eine solche Diskussion um die großen strategischen Linien akut fehlt und geführt werden muss“, hieß es in der Delegation des Außenministers.

Maas schwebt mittelfristig offenbar ein engerer Austausch der Nato-Partner über politisch-strategische Fragen vor. Vorbild könnten die regelmäßigen informellen Gipfel der EU-Außenminister (Gymnich-Treffen) sein. Es sei notwendig, hieß es am Dienstag in der Delegation des Ministers, „die Leerstelle der politischen Diskussion im Bündnis zu schließen“.

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Wie der Vorschlag bei den Nato-Partnern ankommt, ist unklar. Die USA haben seit der Wahl von Präsident Donald Trump wenig Interesse an politisch-strategischen Diskussionen innerhalb der Allianz gezeigt. Einziges Thema waren für Trump die aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Partner, allen voran Deutschlands. Auch das einseitige Vorgehen der Nato-Mitglieder USA und Türkei in Syrien haben dem Bündnis geschadet.

Interessant wird aber vor allem, wie Maas‘ Plädoyer für eine politische Vertiefung in Paris aufgenommen wird. Die Franzosen fremdeln seit jeher mit der Nato und haben sich einer engeren Abstimmung innerhalb der Allianz oft widersetzt. Präsident Macron hat in den vergangenen Monaten die europäischen Partner mehrmals vor den Kopf gestoßen. Mit seiner Unberechenbarkeit, so heißt es in Berlin, erinnere Macron zunehmend an den Amtskollegen im Weißen Haus. Manche sprechen gar von „intellektuellem Trumpismus“.

Selbst wenn die Nato-Außenminister den Vorschlag des deutschen Kollegen am Mittwoch gutheißen – die entscheidende Frage ist, ob die Staats- und Regierungschefs am 3. Dezember in London einen offiziellen Auftrag für eine solche Expertenkommission erteilen.