Kriminelle Großfamilien: CDU fordert gemeinsames Vorgehen gegen Clan-Kriminalität

Im Kampf gegen die Aktivitäten krimineller Familienclans will die CDU die Kräfte von Bund und Ländern bündeln. Ziel des gemeinsamen Vorgehens müsse sein, „diesem Treiben mit aller Härte ein Ende zu setzen“, heißt es in einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses für Innere Sicherheit. Das Papier wirft den Clans schwere Verbrechen bis hin zu Mord und totschlag vor.

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern sollten künftig ein bundesweites Lagebild zur Clankriminalität erstellen. Dann solle jedes Land ein mit dem Bund abgestimmtes Konzept zum weiteren Vorgehen ausarbeiten.

„Wer unsere Gesetze nicht achtet und als Familien-Kollektiv dagegen verstößt, muss einen konsequenten Rechtsstaat zu spüren bekommen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), Ko-Vorsitzender des Fachausschusses. „Die CDU setzt sich deshalb für einen verstärkten ganzheitlichen Kampf gegen kriminelle arabische Familienclans ein.“ Auch Familienverbände türkischer und kurdischer Herkunft werden in dem Papier genannt.

Illegales Glücksspiel, Schutzgelderpressung, Totschlag

Das CDU-Beschlusspapier legt den kriminellen Familienverbänden schwere Straftaten zur Last: Sie „betreiben Drogenhandel, illegales Glücksspiel, verüben Raub- und Eigentumsdelikte, begehen Schutzgelderpressung oder Sozialleistungsbetrug“. Hinzu kämen legale Geschäfte wie Autohandel, Sicherheitsdienstleistungen oder Schlüsseldienste, die oft in kriminelle Netzwerke eingebunden seien. Zur Clankriminalität gehörten auch schwere Verbrechen bis hin zu Mord und Totschlag.

Die CDU erklärt die kriminellen Aktivitäten zum Teil auch mit gescheiterter Integration. „Die abgeschottet lebenden Clankriminellen haben ein ganz eigenes Werteverständnis, das unsere Rechts- und Werteordnung missachtet“, heißt es in dem Beschluss. „Dass die Ablehnung unseres Wertefundaments in den Familien weitervererbt wird, ist auch Ausdruck gescheiterter Integration. Fehlende Kontakte zur Mehrheitsgesellschaft verhindern das Erlernen demokratischer Strukturen und kultureller Gepflogenheiten.“

Mit dem Beschluss des Ausschusses will die CDU das staatliche Vorgehen gegen die Clans weiter vorantreiben. Kürzlich hatte auch der Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion ein Zwölf-Punkte-Papier zu dem Thema verabschiedet.

Erwerb von Vermögen soll nachgewiesen werden

Der CDU-Ausschuss fordert in dem neuen Beschluss auch rechtliche Änderungen, um „schlagkräftige Maßnahmen“ zu ermöglichen. So müsse geregelt werden, dass bei „Vermögen unklarer Herkunft“ künftig eine Beweislastumkehr gelte – das heißt, der legale Erwerb der entsprechenden Vermögenswerte muss dann nachgewiesen werden.

Zudem forderte der CDU-Ausschuss die Europäische Kommission auf, einen weiteren Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung zu nehmen. Bundeskriminalamt und die Zollämter sollten wo erforderlich zusätzliche Stellen bekommen. Bei kriminellen Clanmitgliedern sollten alle Möglichkeiten zur Ausweisung und Abschiebung durchgesetzt werden.

Jugendämter sollten mehr Kompetenzen erhalten, Kinder aus kriminellen Familienverbänden herauszuholen. Insbesondere Frauen sollten dabei unterstützt werden, die kriminellen Clans zu verlassen. Zudem müssten Zeugenschutzmaßnahmen verstärkt werden, um Belastungszeugen zu schützen.




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