Koblenz – Prozess gegen Geheimdienstoffizier Anwar Raslan aus Syrien: Des Teufels Oberst

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ wirft die Generalbundesanwaltschaft Raslan vor, Folter in mindestens 4000 Fällen, Mord in mindestens 58 Fällen, dicht belegt durch zwei Dutzend Zeugenaussagen, die in der Anklageschrift aufgeführt werden.

Sie berichten von Schlägen mit Fäusten und schweren Kabeln, Elektroschocks und derart überfüllten Zellen, dass sie sich zum Schlafen nicht einmal hinsetzen konnten. Und immer wieder: von den Schreien aus anderen Zellen, aus den Gängen, tags, nachts.

Durchgangshölle auf Erden

Das Khatib-Untersuchungsgefängnis in Syrien, das Oberst Raslan bis September 2012 unterstand, war eine Durchgangshölle auf Erden. „Eigenhändige Folterungen“ seien Raslan nicht nachzuweisen, so die Anklage, aber als Verantwortlicher hatte er die „Tatherrschaft“.

Dass die beiden Angeklagten nun hierzulande vor Gericht kommen, verdankt sich dem Weltrechtsprinzip, dem sich Deutschland 2002 angeschlossen hat. Demnach können Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann von der deutschen Justiz geahndet werden, wenn sie woanders begangen wurden, weder Täter noch Opfer Deutsche sind.

Dieses Verfahren, heißt es in vielen Kommentaren zum Prozessauftakt, markiere den Beginn, irgendwann auch die Köpfe der syrischen Diktatur für ihre Verbrechen juristisch zur Verantwortung zu ziehen: Nirgends mehr sollen sich Assads Schergen fortan sicher fühlen.

Nur deshalb konnten sie im Februar vergangenen Jahres überhaupt so unkompliziert an ihren deutschen Meldeadressen verhaftet werden. An ihren Taten ändert das nichts. An der politischen Botschaft des Prozesses für die Angehörigen des syrischen Machtapparats hingegen einiges.

Er habe Menschen zu Geständnissen bringen sollen, wo es nichts zu gestehen gab

Als Rebellen den heute 57-jährigen Raslan im Dezember 2012 mit seiner Familie über Umwege nach Jordanien schmuggelten, wurde er von der rasch wachsenden Exilantenszene dort als Gewinn betrachtet: Je hochrangiger ein Überläufer, desto größer die Chance, dass Assads Diktatur kollabiert, so das Kalkül. Was jemand zuvor getan hatte, war damals und noch für Jahre zweitrangig – so lange die Hoffnung auf den Sturz des Regimes währte.

Im April 2013 traf der SPIEGEL Raslan in Amman. Durchaus akkurat, soweit es sich überprüfen ließ, sprach er über das Innenleben des syrischen Machtapparats: die Lügen, die Paranoia, darüber, wie die Geheimdienste bereits ab 2005 jenen dschihadistischen Terror inszeniert und aufgebaut hatten, dessen Bekämpfung den Deckmantel ihres Terrors abgab. Über sich gab er ein Selbstbild preis, das für Außenstehende verstörend wirkt, aber das viele der Überläufer aus Armee, Partei und Geheimdiensten teilten.

Sie alle hatten mitgemacht, hatten Karriere in der Diktatur gemacht. Aber dann, ab Anfang 2012, sei es nicht mehr um Ermittlungen gegen tatsächliche Gegner gegangen, so Raslan damals, sondern darum, „massenhaft Zivilisten umzubringen, die absolut nichts mit bewaffneter Opposition oder terroristischen Gruppen zu tun hatten“.

Er habe Menschen zu Geständnissen bringen sollen, wo es nichts zu gestehen gab. „Sie haben meine Arbeit lächerlich gemacht“, sagte er über die Generäle. Es klang nach einer Mischung aus Entsetzen und gekränkter Berufsehre. Dass auch zuvor schon friedliche Oppositionelle, Schriftsteller, Anwälte willkürlich misshandelt und eingekerkert worden waren, hatte ihn nicht gestört.

„Aktive und sichtbare Rolle innerhalb der syrischen Opposition“

Weniger seine Herkunft als vielmehr der späte Zeitpunkt seiner Flucht wurde ihm von anderen Exilanten vorgeworfen: erst Ende 2012, Monate nach den meisten anderen. Damals galt er manchen als Opportunist. Was offenbar kein Hindernis war, über zwei Jahre eine prominente Rolle in der Exilopposition einzunehmen. Er reiste nach Istanbul, flog 2014 sogar als Delegationsmitglied zu den Gesprächen des Uno-Sonderbotschafters nach Genf.

Im selben Jahr kam er mit seiner Familie nach Deutschland, mit einem Visum von der Botschaft in Amman. Auch beim BND erzählte er detailliert aus dem Innenleben der Geheimdienste. Das Auswärtigen Amt bescheinigte ihm „eine aktive und sichtbare Rolle innerhalb der syrischen Opposition“.

Doch die Zeiten änderten sich. Assad wurde nicht gestürzt, sondern eroberte mit iranischer und russischer Hilfe immer mehr Gebiete zurück, herrscht heute wieder über ein teils zertrümmertes, verelendetes Land. Aber er herrscht.

„Ein Seitenwechsel löscht nicht die Verbrechen der Vergangenheit“

In Berlin fühlte Anwar Raslan sich 2015 bedroht. Nicht von seinen früheren Opfern, sondern von den Schergen des Assad-Regimes, die hinter ihm her seien. So zumindest sagte er es der Polizei, bei der er Anzeige erstattete gegen Unbekannte, die ihn observiert hätten. Auch den Polizisten erzählte er von seiner früheren Tätigkeit, seiner Flucht, die Assads Regime ihm als todeswürdigen Verrat auslegte.

Seine Aussagen landeten bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die leitete schließlich ein Verfahren ein: aber nicht gegen die Unbekannten, sondern gegen den Anzeigesteller selbst. Anwar Raslan wurde nirgends aufgespürt, von niemandem bezichtigt, sondern stolperte über den Irrtum, dass sein Seitenwechsel die vorherigen Taten ungeschehen gemacht habe.

Schon in den Tagen nach seiner Verhaftung im Februar 2019 begann unter geflohenen Syrern die Debatte um das für und wider: „Ein Seitenwechsel löscht nicht die Verbrechen der Vergangenheit“, argumentierte einer der Befürworter. „Überläufer anzugreifen, bedeutet, das Spiel des Regimes zu spielen“, hielt ein anderer dagegen.

„Nicht Rache, sondern Respekt“

Zwar wird in Koblenz nun Raslans persönliche Schuld verhandelt werden. Aber auf der Anklagebank sitzt er stellvertretend für das Regime, für das spurlose Verschwinden von mindestens 128.000 Syrern, dem belegten Foltermord an mehr als 14.000, für all das nie gesühnte Unrecht, das nun erstmals vor Gericht verhandelt wird.

„Deshalb ist dieser Prozess so wichtig, egal, wie er ausgeht“, erklärt die 2012 aus Damaskus exilierte Menschenrechtsanwältin Joumana Seif, die für das „European Center for Constitutional and Human Rights“, ECCHR, zu Völkerstraftaten recherchiert: „Wir hatten auf einen Sturz des Regimes, auf politische Veränderungen gehofft. Aber alles, was den Überlebenden, den Angehörigen der Opfer nun bleibt, ist dieser Rechtsweg. Er bedeutet nicht Rache, sondern Respekt für das, was sie erlitten haben.“

Andere Organisationen, die ebenfalls in die Vorbereitung des Verfahrens involviert waren, hoffen, dass der Prozess die Chance bieten wird, die Befehlsketten bis zu Baschar al-Assad selbst zu dokumentieren. Denn darum gehe es ja am Ende: die Drahtzieher zur Verantwortung zu ziehen.

„Natürlich sind die Schlimmsten von denen noch in Syrien und werden dort bleiben“

Doch dazu bräuchte es auch den politischen Willen des Westens. Gegen Jamil Hassan, einst Chef der furchtbarsten Todesschwadron unter dem irreführenden Namen „Luftwaffengeheimdienst“ liegt ein internationaler Haftbefehl vor, erwirkt von Deutschland und Frankreich. Was Hassan nicht hinderte, sich mindestens zweimal zur medizinischen Behandlung in den Libanon zu begeben. Im Februar 2019 schickte der Generalbundesanwalt noch ein Auslieferungsersuch nach Beirut. Als Hassan im Juni 2019 abermals für Wochen ins American University Hospital gebracht wurde, das beste Krankenhaus des Landes, wurde nicht einmal mehr der Versuch unternommen, ihn festsetzen zu lassen.

Ein Jahr zuvor war bereits Anwar Raslans ehemaliger Chef und heute mächtigster Mann der syrischen Dienste, Ali Mamlouk, ausweislich mehrerer Berichte unbehelligt nach Rom geflogen, um dort mit dem Innenminister und dem Chef des Auslandsgeheimdienstes zu konferieren. Allen Einreiseverboten und Sanktionen zum Hohn.

Jenen, die Assads Foltergeneräle im Namen des deutschen Rechtsstaats jagen, ist bewusst, dass sie die Schlüsselfiguren wahrscheinlich niemals fangen werden. „Natürlich sind die Schlimmsten von denen noch in Syrien und werden dort bleiben“, sagt ein hochrangiger Ermittler. „Aber was ist die Alternative: nichts tun?“ Die einzigen, derer man habhaft werden kann, sind die Übergelaufenen, Geflohenen.

„Wir haben keine Foltereinheiten. Warum sollten wir foltern?“

So zerfällt dieser Fall in zwei Teile, die zueinander in einem nicht aufzulösenden Widerspruch stehen: Die Wiederherstellung des Rechts im Fall der beiden Angeklagten und ihrer Opfer wird das System des Unrechts nicht erschüttern, sondern eher stabilisieren.

Denn die Botschaft an Assads Schergen ist eindeutig: Versucht nicht, die Seiten zu wechseln! In Damaskus wird man mit Wohlgefallen verfolgen, dass die Bestrafung der „Verräter“ nun ausgerechnet von der deutschen Justiz übernommen wird – für etwas, was man überdies stets bis an die Grenze des Absurden geleugnet hat.

Von „Russia Today“ im vergangenen November zum bevorstehenden Prozess gegen Raslan befragt, antwortete Baschar al-Assad: „Wir haben keine Foltereinheiten. Warum sollten wir foltern? Wenn es Einzelfälle gibt, dann sind das vielleicht individuelle Akte aus Rache.“

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