Klimakonzept der Union: „Die Aufforstung der CDU“

Die CDU hat ein Klimakonzept verabschiedet. Der Beschluss im Parteivorstand sei einstimmig gefallen, teilte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter mit. Das Konzept sieht umfassende Anreize für Bürger und Unternehmen vor, sich klimafreundlich zu verhalten. Zentrales Element des Beschlusses ist die Bepreisung des CO2-Ausstoßes in den Bereichen Verkehr und Gebäudeheizung über einen Emissionshandel mit Zertifikaten.

Mit dem neuen Klimaschutzkonzept will die CDU Konsequenzen aus den Defiziten ziehen, die Kramp-Karrenbauer ihrer Partei in diesem Bereich attestiert hatte. „Weiter so kann nicht die Botschaft sein“, sagte Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, im Konrad-Adenauer-Haus. „Das ist die Aufforstung der CDU. Wir schließen politisch eine Flanke.“ Am Freitag trifft sich das Klimakabinett der Bundesregierung und will konkrete Maßnahmen verabschieden.

„Verzicht ist nicht die Antwort“

Die CDU will zunächst die Unterstützung beim Umbau im Gebäudebereich und eine Förderung beim Umstellen auf emissionsfreie Fahrzeuge auf den Weg bringen. Über alles stellten sie das Thema Innovation. Nicht Verzicht sei die Antwort, man wolle global gemeinsam vorankommen. Dazu gehöre auch die CO2-Bepreisung.

„Wer CO2 spart, der fährt besser“, sagte Jung. Wer viel CO2 ausstoße, solle mehr bezahlen. Vorgesehen sei eine Untergrenze, damit der CO2-Preis wirke, sowie eine Obergrenze, damit die Preise nicht „durch die Decke“ gingen. Die Bürger sollen im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung zudem entlastet werden über eine Senkung der Strompreise.

Zusätzlich wollten sie folgende Themenfelder bearbeiten:

  • Die KfZ-Steuer solle auf CO2 ausgerichtet werden;
  • die Mehrwertsteuer solle für Bahnfahrten verringert werden;
  • Flüge sollen verteuert werden, die Ticketabgabe solle verdoppelt werden;
  • es solle eine Ausweitung der Maut geben

Das CDU-Konzept sieht im Kern vor, den Ausstoß des Klimagases CO2 im Verkehr und beim Heizen künftig zu besteuern. Eine Steuer auf CO2, wie sie der Koalitionspartner SPD fordert, lehnt die CDU ab. „Mit einem Zertifikatehandel deckeln wir marktorientiert den CO2-Ausstoß“, sagte Jung. Deutschland könne mit einem solchen Handelssystem zunächst auf nationaler Ebene beginnen, erstrebenswert sei dann eine europaweite Ausdehnung.

Die Frage der CO2-Bepreisung spielt derzeit eine Schlüsselrolle in den Beratungen der Großen Koalition über das Klimaschutzpaket, das am Freitag fertiggestellt werden soll. Nach dem erwarteten Beschluss am Freitag solle die Koalition auch bei FDP und Grünen, bei Ländern und Kommunen um Zustimmung werben, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Nötig sei ein „gesamtgesellschaftliches Verständnis“ in der Klimapolitik.

Zu den Kosten ihrer Vorschläge wollte die CDU zunächst keine Angaben machen. „Wir können Ihnen heute keine genaue Zahl nennen“, sagte Jung. „Das hängt von der Ausgestaltung der Programme ab.“ Mit dem Beschluss habe die CDU zunächst einmal deutlich machen wollen, „wo unsere Prioritäten liegen“.




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