Kanzlerin Merkel in China: Der Flüster-Protest

Auf dem Platz des Himmlischen Friedens knallen an diesem Freitag die Kanonen. Zur deutschen Nationalhymne werden Salutschüsse abgefeuert, und es klingt, als versuchten die chinesischen Gastgeber, ihre Salven im Takt der deutschen Hymne abzufeuern. Gegenüber, im Ehrenhof der Großen Halle des Volkes, nehmen die Bundeskanzlerin und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang die militärische Ehrenformation ab.

Zwei Tage lang reist Merkel nach Peking und in die Wirtschaftsmetropole Wuhan, es ist ihr zwölfter Besuch in China, und sie hat eine Neuerung eingeführt: Zum ersten Mal hörte Merkel hier die Nationalhymne im Sitzen, wie zuletzt bei Staatsbesuchen in Deutschland, um einem neuen Zitteranfall in der chinesischen Mittagshitze vorzubeugen. Regierungschef Li Keqiang tut ihr aber nicht den Gefallen, auch sitzen zu bleiben: Für die Hymne seines Landes steht Li auf.

Die Bundeskanzlerin vermeidet öffentliche Lektionen zum Thema Menschenrechte

Von diesem kleinen Stilbruch abgesehen sind die chinesischen Gastgeber aber sichtlich bemüht, Angela Merkel und ihrer Delegation aus politischen Beratern und Wirtschaftsbossen ein möglichst herzliches Willkommen zu bereiten – vielleicht auch in der Gewissheit, dass Merkel ihre Gastfreundschaft schon nicht überstrapazieren würde mit allzu scharfen Statements zu den massiven Bürgerprotesten in Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong. Schon auf früheren Besuchen hat Merkel die Menschenrechtslage angesprochen – aber nie war die politische Situation so aufgeheizt wie jetzt, da in Hongkong zeitweise mehr als eine Million Menschen gegen ein neues Auslieferungsgesetz auf die Straße gingen und die chinesische Zentralregierung mit der Krise überfordert wirkt.

Schon vor dem Besuch zeichnete sich ab, dass Merkel dem Thema zwar nicht ausweichen würde, aber auch nicht markig oder bevormundend auftreten wollte. Obwohl die Demonstranten sich sogar in einem Brief an die Kanzlerin persönlich gewandt und Parallelen von ihren Protesten zu den Demonstrationen der DDR-Bürger vor dem Mauerfall gezogen hatten, ist man im Umfeld der Kanzlerin überzeugt, mit vorsichtigen Vorstößen hinter den Kulissen mehr zu erreichen, als mit öffentlichen Lektionen.

So beschränkt sich Merkel in der Pressekonferenz mit Li Keqiang darauf, ihre Hoffnung auszudrücken, der Konflikt möge gewaltlos beigelegt werden, und dass die Regierung von Hongkong mit den Demonstranten im Rahmen von deren „bürgerlichen Freiheiten“ in einen Dialog treten möge.

Li wiederum, der sich erstmals öffentlich zur Lage in Hongkong äußerte, wollte ein militärisches Eingreifen Chinas nicht ausschließen. Peking werde Hongkong „im Rahmen der Gesetze“ unterstützen, um „Chaos“ zu beenden und Ordnung wiederherzustellen, verkündete er – die „Weisheit“ dafür besitze man.

Wie nervös die chinesische Führung in diesen Tagen ist, zeigt ihr Umgang mit den westlichen Medien bei Merkels Besuch: Nur jeweils eine Frage dürfen chinesische und deutsche Medienvertreter in der „Pressekonferenz“ stellen, so streng war das Protokoll selten zuvor. Und die örtlichen Korrespondenten der deutschen Medien wollte die chinesische Regierung gar nicht erst zu dem Pressetermin zulassen, erst in letzter Minute wurden ein paar zusätzliche Zugangskarten für den Termin verteilt.

Für China kommt der Hongkong-Konflikt in der denkbar ungünstigsten Lage: In wenigen Wochen will man sich selbst feiern, der 70. Jahrestag der Volksrepublik steht bevor. Außerdem steckt China tief in einem Handelskrieg mit den USA, der die Wirtschaft so stark bremst wie seit Jahrzehnten nicht.

Merkel lobt: „In China wird schneller gebaut und teils mehr als bei uns“

Die Gastgeber hätten nervös und angespannt gewirkt, berichten die mitreisenden Manager, hätten viel höherrangige Minister und Beamte geschickt als sonst zu Wirtschaftsgesprächen. Trotzdem sieht die deutsche Wirtschaft keine Vorteile für sich aus dieser Schwächung, sondern man fürchtet, in eine „Sandwich-Position“ zwischen China und den USA zu gelangen. Denn in ihrem Handelskrieg könnten die zwei Weltmächte sich technologisch und regulatorisch auseinander entwickeln – „decoupling“ nennen die Wirtschaftsleute das – und Deutschland könnte gezwungen sein, sich für ein Modell zu entscheiden. Man will aber als Exportnation mit beiden Handelsmächten arbeiten können.

Die Vorstandschefs von Dax-Konzernen wie Siemens, Infineon, Deutscher Bank und Allianz sorgen sich denn auch weniger um die Bürgerrechte in Hongkong, als um den anhaltenden Datenklau und die Industriespionage in China oder um die Zellen, die Chinas kommunistische Regierungspartei neuerdings in ihren Niederlassungen gründen lässt. Oder um das Thema „Sozialkredit-System“: Bis 2020 will die Regierung in Peking Privatleute und Unternehmen nach ihrem sozialen und wirtschaftlichen Wohlverhalten bewerten können – ausländische Investoren fürchten, dass Peking dann in ihre Belegschaften hineinregiert. Doch noch sind die Pläne der Regierung sehr vage. Erst wenn sie feststehen, will die deutsche Wirtschaft das Thema ansprechen, berichteten Delegationsteilnehmer, bis dahin will man lieber „das Pulver trocken halten“.

Trotzdem werden in Anwesenheit von Merkel und Li feierlich elf Kooperationsabkommen unterzeichnet, und beide Regierungschefs bemühen sich, der anderen Seite für ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu schmeicheln. Merkel lobt, wie flott die Chinesen mit ihren Infrastrukturprojekten vorankämen: „In China wird schneller gebaut und teils mehr als bei uns.“ Dass der chinesische Hersteller CATL in Thüringen eine Batteriezellfabrik für 1,8 Milliarden Euro und mit 2000 Mitarbeitern aufbaut, „das ist für uns eine neue Erfahrung“, sagt Merkel. Deutschland müsse akzeptieren, dass die Chinesen bei manchen Technologien eben weiter seien.

China fordert von Deutschland eine stärkere Öffnung für Investoren

Li aber reicht das Thüringer Experiment noch lange nicht. Wenn China sich „aus freien Stücken“ für ausländische Investoren öffne, dann solle Deutschland dieses „starke Fertigungsland“ gefälligst dasselbe tun, forderte er mit Nachdruck. Der chinesische Ministerpräsident forderte die deutsche Wirtschaftsdelegation auf, sich bei Problemen etwa mit dem Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen, doch einfach „an die zuständigen Behörden zu wenden“. Denn: „Wir sind auf Ihrer Seite, nicht auf der des unlauteren Wettbewerbs.“

Da unterbricht Merkel den chinesischen Premier plötzlich: „Ist denn bei uns alles in Ordnung? Also auf staatlicher Seite, in Thüringen?“ Die Chinesen blicken verdutzt. Doch, doch, beeilt sich der Chef der Batteriezellfirma CATL zu sagen: Alles ganz wunderbar.