Istanbuls Bürgermeister: Mit dem Rotstift gegen Erdogan

Der Yenikapi-Platz ist eines jener Großprojekte, mit denen sich Recep Tayyip Erdogan im Stadtbild von Istanbul verewigt hat. Entstanden auf einer künstlich aufgeschüttet Halbinsel, erstreckt sich die 270.000 Quadratmeter große Fläche zu Füßen des historischen Stadtzentrums. Hier hat der türkische Präsident nach dem Putschversuch 2016 vor Hunderttausenden Anhänger gesprochen – und ausgerechnet hier hat CHP- Bürgermeister Ekrem Imamoglu vergangene Woche Erdogans AK-Partei bloßgestellt.

Hunderte Dienstwagen der Stadtverwaltung ließ der Oppositionspolitiker auf dem Platz aufreihen. Imamoglu prangert damit die angebliche Verschwendung öffentlicher Gelder an, die er seinen Vorgänger aus der AKP vorwirft. „Mein Ziel ist, die Vergeudung in dieser Stadt zu unterbinden“, sagte er.

Fuhrpark der alten Stadtverwaltung: 730 Dienstwagen sollen symbolisch stehen für die Verschwendung öffentlicher Gelder

Huseyin Aldemir/REUTERS

Fuhrpark der alten Stadtverwaltung: 730 Dienstwagen sollen symbolisch stehen für die Verschwendung öffentlicher Gelder

Insgesamt wurden 730 Fahrzeuge ausgestellt, 1247 Fahrzeuge wurden aus dem System genommen. Die Anschuldigungen Imamoglus wiegen schwer. Die alte Stadtverwaltung soll die Wagen teilweise parteinahen Personen zur privaten Nutzung überlassen haben, auch sollen sie von Unternehmen aus dem Umfeld von Erdogans Partei vermietet worden sein – zu höheren Raten als üblich. Ohne die Fahrzeuge will die Stadtverwaltung nun fast 8 Millionen Euro im Jahr an Miet- und Benzinkosten einsparen.

„Stadtverwaltungs-Business ist kein Show-Business“

Bei den Istanbulern gab es Beifall für die Ausstellung des Fuhrparks. Innenminister Süleyman Soylu zeigte sich hingegen verärgert. „Stadtverwaltungs-Business ist kein Show-Business“, sagte der AKP-Politiker. Istanbuls neuer Bürgermeister treibt die AKP zunehmend vor sich her.

Bereits 31. März gewann Imamoglu mit hauchdünner Mehrheit die Kommunalwahlen. Wenig später wurde das Ergebnis auf Druck der AKP annulliert. Die Partei fürchtete offenbar, dass ein Bürgermeister der Opposition offenlegen könnte, wie korrupt sie in Istanbul regiert hat. Islamisch-konservative Parteien stellten seit 1994 durchgehend den Bürgermeister von Istanbul, dem wirtschaftlichen Zentrum der Türkei. Mit den Neuwahlen am 23. Juni endete diese Ära.

Imamoglu gewann ein zweites Mal – nun allerdings mit deutlichem Vorsprung. „Das System der Verschwendung“ sei vorbei kündigte er nach Bekanntgabe der Ergebnisse an. Seit seinem offiziellen Amtsantritt am 27. Juni zeigt der CHP-Politiker, dass er es ernst meint.

Millionen für AKP-nahe Stiftungen gestrichen

In weniger als drei Monaten hat Imamoglu mehreren AKP-nahen religiösen Stiftungen die Gelder gestrichen:

  • Die größte Summe soll bis dahin an die TÜGVA geflossen sein. Im Beirat der Bildungsstiftung sitzt Erdogans Sohn Bilal Erdogan.
  • Die TÜRGEV wurde 1996 von Erdogan gegründet, heute sitzt dessen Tochter Esra Erdogan im Aufsichtsrat. TÜRGEV vergibt Stipendien an Studenten und stellt Wohnheimplätze bereit.
  • Auch Ensar bekam jedes Jahr große Summe – sie bietet Wohnheimplätze und Religionsunterricht. Trotz eines 2016 öffentlich gewordenen Missbrauchsskandals wurde die Stiftung weiter mit öffentlichen Geldern unterstützt.
  • Die Aziz Mahmut Hüdayi Foundation wird geleitet vom Bruder des ehemaligen Istanbuler Oberbürgermeisters Kadir Topba (AKP).

Durch die Streichung der Gelder sollen jährlich mehr als 56 Millionen Euro eingespart werden. Betroffenen vom Sparkurs des neuen Bürgermeisters ist auch die regierungsnahe TürkMedia-Gruppe. Im August kündigte Imamoglu bestehende Werbeverträge der Stadtverwaltung. Etwa 1,6 Millionen Euro kostete das die Stadt bis dahin jeden Monat. TürkMedia hat auf den Verlust des Großkunden mit weitreichenden Personalkürzungen reagiert.

Das eingesparte Geld wolle Imamoglu künftig für soziale Zwecke verwenden, kündigte er an. Allein entscheiden kann er das allerdings nicht – im Stadtrat hat noch immer die AKP die Mehrheit. Die Sitzung des Stadtparlaments werden mittlerweile live übertragen. Das erhöht die Transparenz und erschwert es Imamoglus Gegnern, sich gegen gemeinnützige Investitionen zu stellen.

„Das ist erst der Anfang“, kommentierte Imamoglu seine ersten Amtshandlungen. Künftig wolle man ein Beispiel für das ganze Land sein, sagte er. Busse und Bahnen in Istanbul fahren – wie im Wahlkampf versprochen – seit Ende August rund um die Uhr. Und auch das Führungspersonal in einigen wichtigen Stadtdirektionen wurde ausgetauscht. Verantwortlich für den Bereich Stadtplanung ist seit Kurzem Gürkan Akgün – ein Unterstützer der Gezi-Proteste.