Hilfe für strukturschwache Regionen: Seehofer verspricht aktiveren Staat

Der öffentliche Nahverkehr ist schlecht ausgebaut, Ärzte sind rar und für Investitionen ist angesichts hoher Schulden kein Geld da: Mit solchen Problemen haben strukturschwache Regionen und Kommunen zu kämpfen. Nun will die Bundesregierung eine Strategie vorgeben, um die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen.

„Deshalb müssen wir jetzt handeln. Nicht für identische Lebensverhältnisse, aber für gleiche Lebenschancen auch dort, wo sie heute nicht gewährleistet sind“, sagte Innenminister Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Der Staat habe seit der Wiedervereinigung zu wenig investiert, sondern eher Lücken gestopft. Nun brauche es wieder „einen aktiveren Staat“, so Seehofer. „Wir brauchen eine Wirtschaftsstrukturpolitik, die Schwächen bewusst und entschlossen ausgleicht.“

Es sei eine Aufgabe für eine Dekade und eine Großaufgabe mit Finanzbedarf in Milliardenhöhe, sagte der CDU-Politiker. „Es ist das größte Projekt seit der deutschen Einheit.“

Seehofer will gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner und Familienministerin Franziska Giffey die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und den dazugehörigen „Deutschlandatlas“ vorstellen. Vorab wurde bereits ein Zwölf-Punkte-Plan bekannt. Die Vorlage leitet Handlungsempfehlungen aus der Regierungskommission ab und soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden.

Demnach sollen die bestehenden Hilfen für strukturschwache Regionen in einem gesamtdeutschen Fördersystem auf Ost und West sowie Stadt und Land ausgeweitet werden.

Folgende Handlungsempfehlungen werden genannt:

  • Der Bund verpflichtet sich, Behörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt in strukturschwachen Regionen ansiedeln. Auch Unternehmen, Universitäten, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Verbände sollten sich dezentral im ländlichen Raum ansiedeln.
  • Für besseres Internet auf dem Lande kündigt der Bund Unterstützung für den Glasfaser-Ausbau in Gebieten an, „in denen es für Unternehmen ohne staatliche Förderung nicht wirtschaftlich wäre“.
  • Neben der Förderung von Wohnungsbau und öffentlichem Nahverkehr stellt der Bund Hilfen für Kommunen mit Altschulden in Aussicht. „Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen“, heißt es dazu in der Beschlussvorlage.
  • Der Bund soll künftig bei allen Gesetzesvorhaben im Rahmen eines „Gleichwertigkeits-Checks“ prüfen, welche Wirkungen sie auf die Wahrung und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland haben.

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Einzelne Arbeitsgruppen haben Expertisen erarbeitet. Aus diesen wiederum hat die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen erarbeitet. Allerdings gibt es noch keine gemeinsame Strategie von Bund, Länder und Kommunen. Auch wo das Geld herkommen soll, bleibt vielfach offen.

Mit den Ländern und Kommunen will die Bundesregierung im Herbst in einer weiteren Gesprächsrunde klären, welche Maßnahmen von den Handlungsempfehlungen des Bundes verwirklicht werden.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, auf dem Land gehe es um zusätzliche Bus- und Bahnverbindungen und besseren Mobilfunk, in den Ballungsgebieten vor allem um bezahlbaren Wohnraum.

Mögliche Übernahme von Altschulden stößt auf Kritik

„Das Konzept des Bundes wird sicher keine Wunder bewirken. Was jetzt auf dem Tisch liegt, kann aber strukturschwachen Kommunen helfen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung.

Dass sich der Bund prinzipiell bereiterklärt habe, an einer Lösung des Altschulden-Problems finanziell mitzuwirken, sei zumindest ein „Hoffnungsschimmer“. Denn bei kurzfristig laufenden Kassenkrediten in Höhe von bundesweit 48 Milliarden Euro seien die verschuldeten Städte trotz aller Anstrengungen der betroffenen Länder nicht in der Lage, das Problem selbst in den Griff zu bekommen.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) äußerte sich skeptisch hinsichtlich einer möglichen Übernahme der Altschulden der Kommunen. „Das ist nicht Aufgabe des Bundes“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Bundesländer müssten die Kommunen angemessen ausstatten und am „Steuerkuchen“ beteiligen. Eine Möglichkeit für den Bund wäre Frei zufolge, die Kommunen dort zu entlasten, wo sie selbst keinen Einfluss haben, etwa bei den Kosten für Hartz IV.