Haushaltsplan: SPD- oder Unionsminister – wem gibt Scholz mehr?

Die Steuereinnahmen wachsen langsamer, und doch will die Bundesregierung im nächsten Jahr mehr Geld ausgeben als bislang vorgesehen. Der Bundeshaushalt steigt auf eine Summe von knapp 370 Milliarden Euro, das sind rund 6,6 Milliarden Euro mehr als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen.

Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor. Sie wird die Grundlage sein für den Koalitionsausschuss, der am Donnerstagabend tagt. Demnach profitieren von den Zuschlägen am meisten unionsgeführte Ministerien. Auf sie entfällt ein Plus von 5,4 Milliarden Euro. SPD-Ressorts müssen sich mit einem Plus von 1,2 Milliarden Euro begnügen.

Mit der Aufstellung verfolgt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Ziel, die Klagen seiner Ressortkollegen von CDU und CSU zu widerlegen, er bevorzuge bei der Aufstellung des Haushalts die eigenen Genossen. In Wirklichkeit ist die Schieflage Folge der Ämteraufteilung: Die Unionsparteien führen die Ministerien mit den größten Ausgabeposten. Wenn alle Ressorts mehr bekommen, kriegen sie am meisten hinzu.

  • Tatsächlich darf sich Innenminister Horst Seehofer über einen Zuwachs von 1,4 Milliarden Euro freuen,
  • ähnlich hoch fällt der von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (beide CSU) aus.
  • Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekommt 242 Millionen mehr,
  • Verkehrsminister Andreas Scheuer rund 688 Millionen Euro.
  • Das größte Plus gegenüber dem Finanzplan verzeichnet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit knapp 1,8 Milliarden Euro.

Das von Scholz gewährte Geld bleibt aber deutlich hinter den Wünschen der Ressortchefs zurück. Von der Leyen zum Beispiel hatte für 2020 rund fünf Milliarden Euro beantragt. Nun kann sie internationale Zusagen über die Höhe der Wehrausgaben nicht mehr einhalten. So wie der Verteidigungsministerin erging es sämtlichen Ministern. Anders als in den Vorjahren bekamen sie nur Bruchteile ihrer Forderungen zugestanden.

Zwei Ressorts müssen im Vergleich zur bisherigen Planung sogar mit weniger Geld auskommen:

  • Der Etatansatz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bleibt um 586 Millionen Euro hinter den Planzahlen zurück,
  • der von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) um rund 300 Millionen Euro.

Anders fällt die Perspektive aus, wenn man die neuen Etatansätze nicht mit den bisherigen Planzahlen für 2020 vergleicht, sondern mit den tatsächlichen Ausgaben aus dem vorangangenen Jahr. Dann verzeichnet Arbeitsminister Heil im Vergleich mit 2019 das größte Plus, nämlich 3,5 Milliarden Euro. Auch die Verteilung zwischen den Parteien ändert sich dann. Aus dieser Perspektive bekommen die SPD-geführten Ministerien mehr als 4,5 Milliarden Euro mehr, die unionsgeführten Ressorts nur rund zwei Milliarden.