Grünenchef über Steuerschlupflöcher: „Zweistellige Milliardenbeträge werden dem Gemeinwohl entzogen“

Der Ehrliche dürfe nicht der Dumme sein: Mit diesen Worten hat Grünenchef Robert Habeck mehr Einsatz im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Ausland gefordert. Es sei „völlig unverständlich“, warum die Bundesregierung nicht alles daran setze, Steuerschlupflöcher aufzudecken, erklärte Habeck. Ansonsten „erodiert der Gemeinsinn“.

Der Grünenchef forderte eine nationale Anzeigepflicht für Steuersparmodelle. „Zweistellige Milliardenbeträge werden dem Gemeinwohl entzogen, sie fehlen für Bildung, Polizei und Pflege“, sagte Habeck.

Große Summen Schwarzgeld im Ausland gehortet – Schätzungen

Mit seiner Kritik bezieht sich Habeck auf eine Studie, die der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold in Auftrag gegeben hatte und über die zuvor der NDR berichtete. Das 20 Seiten lange Papier kommt zu dem Schluss, dass Deutsche offenbar große Summen Schwarzgeld im Ausland horten.

Dem deutschen Fiskus entgingen durch unversteuertes Auslandsvermögen deutscher Steuerpflichtiger jährlich 5 bis 15 Milliarden Euro. „Deutschland nutzt die Chance zur Steuergerechtigkeit fast nicht“, kommentiert Giegold die Studie.

Studienautor Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit hat für die Untersuchung unter anderem akademische Schätzungen zusammengestellt. Er räumt jedoch selbst ein, dass Schätzungen zum Umfang von Steuerhinterziehungen „notwendigerweise mit vielen Unsicherheiten verbunden“ seien.