Gipfel im Kanzleramt: GroKo einigt sich auf Verbesserungen für Paketboten

Etwa vier Stunden lang haben die Spitzen von Union und SPD am Dienstagabend im Koalitionsausschuss in Berlin verhandelt, am Ende einigten sie sich unter anderem auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Paketboten.

Dabei sollen große Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen. Dafür sollen kleine und mittelständische Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden, wie Union und SPD mitteilten. „Damit sorgt die Koalition für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb.“

Viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen. Auf die Nachunternehmerhaftung hatte vor allem die SPD gedrungen, um die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zu verbessern und Schummeleien bei der Zahlung von Sozialabgaben für Arbeiter zu erschweren.

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Zudem will die GroKo ein sogenanntes Bürokratie-Entlastungsgesetz (BEG III) auf den Weg bringen, das „spürbare Entlastungen für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, von mindestens einer Milliarde Euro und weitere Entlastungen für Bürger und Verwaltung enthält“, wie es in der Abschlusserklärung heißt. Details nannten die Koalitionäre zunächst nicht. Die beteiligten Fachminister sollen dazu kurzfristig miteinander sprechen.

Eineinhalb Wochen vor der Europawahl waren beide Seiten mit deutlichen Differenzen in ihr Spitzentreffen gegangen. Zu den strittigen Themen innerhalb der Koalition findet sich in der Erklärung aber kein Wort: weder zur Grundrente, dem Herzensprojekt der SPD; noch zur von der Union geforderten Abschaffung des Solidaritätszuschlags (mehr dazu erfahren Sie hier).

Im Kanzleramt hatten neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD-Chefin Andrea Nahles und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Tisch gesessen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nahmen ebenfalls am Koalitionsausschuss teil.

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Bei den Gesprächen im Kanzleramt ging es nicht nur im Innenpolitik, sondern unter anderem auch um die Situation im Nahen und Mittleren Osten. Die Koalition pocht eigenen Angaben zufolge auf eine politische Lösung des Konflikts um das Atomabkommen mit Iran. Gemeinsam setze man sich „entschieden dafür ein, dass der Iran-Konflikt trotz gravierender Differenzen unter den Konfliktparteien friedlich und diplomatisch gelöst wird“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem mühsam ausgehandelten Atomdeal mit Iran hatte vor einer Woche auch Teheran angekündigt, sich an einzelne Vereinbarungen nicht mehr halten zu wollen. Es wachsen die Befürchtungen, dass es bei einem Scheitern des Abkommens zum Krieg zwischen den USA und Iran kommen könnte.




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