Geplante Abstandsregel für Rotoren: Windjammer

Es ist nur ein Paragraf in einem ellenlangen Gesetzentwurf, doch er reicht aus, um in einer ganzen Branche Existenzängste zu schüren: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will für den Bau neuer Windräder an Land einen pauschalen Mindestabstand von 1000 Metern zu Siedlungen ab fünf Häusern festlegen. Betroffen wären auch bestehende Standorte, an denen alte Windräder durch neue, leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden.

Der Vorschlag stößt auf breite Kritik. Grünen-Co-Chef Anton Hofreiter warnt vor der „Zerstörung einer Schlüsselbranche“. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) moniert, die Regelung passe „überhaupt nicht“ zum Ziel, erneuerbare Energien auszubauen. Und die Umweltbewegung „Fridays for Future“ verbreitet in sozialen Medien eine hochrote Deutschlandkarte, der zufolge es kaum noch Raum für neue Windräder gäbe, falls die Abstandsklausel Gesetz würde.

Die Aufregung verwundert nicht. Denn die Windkraft an Land ist momentan die mit Abstand wichtigste Energiewende-Technologie. Mehr als 40 Prozent des im laufenden Jahr erzeugten Ökostroms wurden durch sie erzeugt. Und das, obwohl sich die Branche in der Krise befindet – wegen ausufernder Bürokratie, unausgegorener Förderpolitik und klagewütiger Bürger.

Altmaiers Abstandshaltegesetz – ausgerechnet im Klimapaket der Bundesregierung fixiert – droht die ohnehin miese Lage in der Windindustrie zu verschlimmern. Wie riskant das für die Branche und die gesamte deutsche Energiewende ist, zeigt eine nähere Analyse des Gesetzentwurfs.

1. Schwindende Räume für neue Windräder

Der Effekt pauschaler Mindestabstände auf die Windenergie ist schon mehrfach detailliert untersucht worden, zuletzt in einer gerade veröffentlichten Studie des Umweltbundesamts (UBA).

Nach Einschätzung der obersten Umweltbehörde der Regierung würde ein pauschaler Abstand von 1000 Metern die verfügbaren Planungs- und Bauflächen um fast 50 Prozent reduzieren. Das Potenzial für neue Windräder würde sich schlimmstenfalls fast halbieren – von etwa 80 auf rund 43 Gigawatt.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik und das Beratungsunternehmen Navigant: Eine pauschale Abstandsregel von 1000 Metern würde die verfügbare Fläche für Windräder um bis zu 40 Prozent reduzieren, heißt es in einer Studie von Anfang Oktober für das Bundeswirtschaftsministerium.

Wo genau Flächen wegfallen würden, lässt sich nur annäherungsweise visualisieren. Die Karte, die „Fridays for Future“ verbreitet, ist ein solcher Versuch. Auf der Grafik sieht es zunächst so aus, als blieben für die Windkraft nur winzige Flächen übrig.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass diese Karte nicht exakt die Vorgaben der diskutierten Abstandsregelung abbildet. Denn es existieren gar keine frei verfügbaren Geodaten, die zeigen könnten, wo es in Deutschland Siedlungen ab fünf Häusern gibt.

In der Karte, die in den sozialen Medien herumgereicht wird, wurden ersatzweise Daten aus dem Zensus 2011 verwendet: Rot eingefärbt sind alle Gebiete in Deutschland, die sich zu jener Zeit in einem Umkreis von 1000 Metern um Rasterzellen mit mindestens zwei Einwohnern befanden (nicht drei, wie in der Unterzeile der Grafik angegeben).

Diese Auslegung ist also strenger als Altmaiers geplante Abstandsregel. Wahrscheinlich würden letztlich mehr Flächen für die Windkraft zur Verfügung stehen, als die hochrote Karte nahelegt.

Es gibt noch andere Daten, mit denen man die Folgen der Abstandsregel erfassen kann. Je nachdem, welchen Datensatz man wählt, ergeben sich folgende Szenarien:

Die gezeigten Grafiken sind nur Annäherungen an die tatsächliche Lage. Sie bilden nur jene Einschränkungen ab, die durch eine pauschale Abstandsregelung zu Siedlungen entstünden. In der Praxis bestehen aber zahlreiche weitere Hürden für neue Windräder: So müssen zum Beispiel auch zu Naturschutzgebieten, Flughäfen oder militärischen Nutzungsflächen bestimmte Mindestabstände eingehalten werden – was die verfügbaren Flächen weiter minimiert.

2. Bedrohung bestehender Standorte

Altmaiers geplantes Gesetz würde nicht nur die Räume für neue Windräder eng machen, sondern auch einen Teil der rund 30.000 Anlagen bedrohen, die bereits in Deutschland aufgestellt worden sind. Denn der Entwurf gilt in seiner aktuellen Fassung auch für das sogenannte Repowering: den Ersatz alter Windräder durch neue, leistungsfähigere Anlagen.

Laut Umweltbundesamt ist ein Repowering schon jetzt nur an 53 Prozent der bestehenden Standorte möglich, weil sich nicht überall kostendeckend und regelkonform höhere Turbinentürme errichten lassen. Eine 1000-Meter-Abstandsregel würde den Anteil der Repowering-Flächen auf unter 35 Prozent drücken, schrieb das UBA im März.

Der Bundesverband Windenergie hält das für hochproblematisch. „Die Regierung riskiert, dass lang bewährte Standorte für Windräder aufgegeben werden müssen“, sagt ein Sprecher. Das betreffe auch Orte, an denen sich die Bevölkerung längst an die Anlagen gewöhnt habe. „Die Windenergie wird so schlimmstenfalls nicht nur ausgebremst. Es besteht sogar die Gefahr, dass die verfügbaren Kapazitäten zur Produktion von Windstrom sinken.“

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Das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf noch nicht final sei; für die Repowering-Frage sei das Bundesinnenministerium zuständig. Das Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht dazu, ob beim Repowering noch Verhandlungsspielraum besteht.

3. Schlupfloch für Bundesländer

Allen Beschneidungen zum Trotz: Altmaiers Abstandsregel lässt der Windenergie eine sogenannte Opt-out-Chance. Bundesländer dürfen freiwillig geringere Abstände für Windräder festlegen, als im Gesetz vorgesehen. Willige Landesregierungen können also selbst aktiv werden und mehr Repowering und die Ausweisung größerer neuer Flächen ermöglichen.

Warum dann trotzdem ein so scharfes Gesetz? Hintergrund ist offenbar ein Versuch der CDU, die AfD in manchen Ländern zurückzudrängen. Die Rechtspopulisten arbeiten inzwischen eng mit Windkraftgegnern zusammen, gerade in Ostdeutschland. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatte die AfD mehr oder weniger erfolgreich versucht, den Anti-Wind-Protest zum Wahlkampfthema zu machen.

Die Abstandsregel soll offenbar ein klares Signal an die Bürger senden, dass man ihre Proteste hört. Die Opt-out-Klausel indes ermöglicht es Bundesländern, in denen die AfD nicht so stark ist, durch eine freiwillige Herabsetzung des Mindestabstands weiter von der Windkraft zu profitieren.

Hintergrund

Zumindest einige Länder scheinen dazu bereit zu sein. Schleswig-Holstein etwa hat gleich nach dem Bekanntwerden des Klimapakets verkündet, beim Repowering von der Opt-out-Klausel Gebrauch zu machen. „Wenn Gemeinden seit Jahren Windräder im Abstand von 800 Meter stehen haben, gehen wir davon aus, dass sich die Bevölkerung daran gewöhnt hat und planen damit weiter“, sagt Landesenergieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) auf Nachfrage. „Vorausgesetzt, dass Lärm-, Natur- und Artenschutzvorschriften dies zulassen.“

Für Schleswig-Holstein ist die Windkraft ein echter Wirtschaftsfaktor; sie sorgt für Jobs und generiert Gewerbesteuereinnahmen. Die schwarz-grün-gelbe Jamaikaregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, zwei Prozent der Landesfläche der Windstromerzeugung zu widmen. „Mit einer einheitlichen 1000-Meter-Abstandsregel schaffen wir die zwei Prozent nicht“, sagt Albrecht.

Die Umweltminister aller anderen Bundesländer teilen Albrechts Bedenken: Sie haben am vergangenen Freitag einstimmig gegen die Abstandsregel Einspruch erhoben. Initiiert wurde die Aktion vom grün regierten Land Baden-Württemberg – bei dem Experten ebenfalls Chancen sehen, dass es die Opt-out-Klausel zieht.

Das Land Niedersachen, ein weiterer Profiteur der Windenergie, will ebenfalls die Abstände freiwillig herabsetzen. Im Land Rheinland-Pfalz gilt diese Option als immerhin denkbar.

Das von der CSU und den Freien Wählern regierte Bayern indes hält an seiner seit 2014 bestehenden Regelung fest. Sie lautet: „10 H“ – zehnmal die Höhe eines Windrads als Mindestabstand zu Siedlungen. Bei einem 200 Meter hohen Windrad macht das zwei Kilometer und ist damit die höchste Abstandsregelung deutschlandweit. Der Bundesverband Windenergie errechnete, dass mit dieser und anderen rechtlichen Beschränkungen auf gerade noch 0,05 Prozent der bayerischen Landesfläche Turbinen stehen dürfen.

In allen übrigen Bundesländern schätzen Branchenexperten die Chancen für geringere Abstände aufgrund der politischen Machtverhältnisse ebenfalls als eher schlecht ein.

Fazit: Bremse für die Energiewende

Altmaiers Abstandsregel wäre, wenn sie in der aktuellen Form kommt, ein schwerer Schlag für die ohnehin gebeutelte Windkraftbranche. Sie würde nicht nur die Flächen für neue Anlagen verringern, sondern teils auch den Fortbestand langjähriger Standorte bedrohen.

Bundesländer können sich der pauschalen Regelung zwar widersetzen, doch bislang sieht es nicht so aus, als würden besonders viele Länder die Opt-out-Klausel nutzen wollen. Und jene Landesregierungen, die es vorhaben, werden womöglich noch immer weitere Abstände festsetzen als die derzeit gültigen.

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Die Energiewende würde durch eine solche Regelung wohl schwer ins Stocken geraten. Der Plan, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, dürfte nicht aufgehen. Denn eine überzeugende Alternative zur Windenergie an Land wird im Klimaschutzpaket nicht aufgezeigt.

Die Bundesregierung macht sich so selbst angreifbar. Wenn Altmaiers Gesetz wie geplant umgesetzt wird, dann kann sich die AfD bald damit brüsten, die Energiewende verlangsamt zu haben. Der Wirtschaftsminister – der qua Amt hauptverantwortlich für die Energiewende ist – müsste sich dann vorwerfen lassen, vor den Rechtspopulisten gekuscht zu haben.