Französische Medien: Justiz ermittelt gegen Macron-Vertrauten

Die ersten Vorwürfe wurden bereits vor zwei Jahren bekannt: Bei einem Immobiliengeschäft des französischen Politikers Richard Ferrand habe es womöglich Unstimmigkeiten gegeben. Nun schaltet sich die Justiz ein.

Das berichten mehrere Medien und die Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde gegen den Präsidenten der Nationalversammlung ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einflussnahme eröffnet. Ferrand sagte der AFP, er wolle sein Amt als Präsident der Nationalversammlung – dies ist das Unterhaus des Parlaments – weiterführen.

Ferrand ist ein Weggefährte des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und ein Schwergewicht der Regierungsmehrheit. Hintergrund der Justizermittlungen ist ein Immobiliengeschäft aus Ferrands Zeit als Chef der Krankenversicherungsvereine der Region Bretagne (mehr zu den ersten Vorwürfen lesen Sie hier). Ferrand hatte die Vorwürfe bereits früher zurückgewiesen.

Kurzzeitig Wohnungsbauminister

Ferrand amtiert seit einem Jahr als Präsident der Nationalversammlung, zuvor war er Fraktionschef der Regierungspartei La République en Marche. Der frühere Sozialist hatte Macron auf seinem Weg an die Macht begleitet und dessen 2016 gegründete Partei mit aufgebaut. Nach Macrons Wahlsieg im Mai 2017 saß Ferrand kurzzeitig als Wohnungsbauminister im Kabinett. Er musste dann aber gehen, nachdem er wegen der Vorwürfe um die Krankenversicherungsvereine ins Visier von Kritikern geraten war.

Die Einleitung eines Verfahrens bedeutet in Frankreich, dass die Ermittler „schwerwiegende oder übereinstimmende Indizien“ für ein Fehlverhalten sehen. Das Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen den Beschuldigten sehen.