Frankreichs Präsident Macron: In der Defensive

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron musste diese Woche Eingeständnisse seiner Machtlosigkeit liefern, außen- und innenpolitisch. „Wir müssen den Druck auf die Türkei erhöhen, damit sie mit dieser Offensive aufhört“, sagte Macron beim deutsch-französischen Ministerratstreffen am Mittwoch in Toulouse, unter der Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Doch kein Beobachter glaubte, Frankreich und Deutschland könnten derzeit wirklich etwas tun, um den türkischen Angriff auf die Kurdengebiete in Syrien aufzuhalten. Von einer deutschen Kanzlerin erwartete das auch keiner. Von einem französischen Präsidenten schon.

„Es ist außer Frage, dass die Kämpfer auf einmal alle zurückkommen“, versuchte Macron den schlimmsten Befürchtungen in Frankreich entgegenzutreten. Denn mit der türkischen Offensive begann die Debatte über die Rückkehr ehemaliger französischer Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus Syrien. Auf 60 Männer soll sich ihre Zahl belaufen. Vielen Franzosen graust vor ihrer Heimkehr.

Französischer Außenminister wegen IS-Kämpfern in Bagdad

Noch am Mittwochabend reiste Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian deshalb nach Bagdad, um mit der irakischen Regierung Wege zu finden, die ehemaligen IS-Kämpfer in Syrien festzunehmen und in irakische Gefängnisse zu überführen.

Noch im Sommer erschien Macron als Meister außenpolitischer Improvisation. Ende August etwa ließ er den iranischen Außenminister auf den G7-Gipfel in Frankreich einfliegen, drängte auf Verhandlungen zwischen den USA und der Islamischen Republik.

Fast sah es damals so aus, als könnte er Erfolg haben. Doch Washington und Teheran blieben hart. Und nun droht Frankreich der Syrienkonflikt einzuholen, in dem das Land keine entscheidende Rolle spielt, weder militärisch noch diplomatisch.

Macron setzt nicht mehr auf politisches Powerplay

Auf europäischer Ebene sieht es für Macron, der mittlerweile zweieinhalb Jahre im Amt ist, gerade nicht besser aus. Zwar konnte er nach den Europawahlen seine Lieblingsdeutsche Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin durchsetzen. Merkel ließ es gern geschehen. Doch weil er damit das Europaparlament verprellte, das lieber jemand aus den eigenen Reihen an die Kommissionsspitze gewählt hätte, musterte das Parlament nun die französische Kandidatin für die Kommission aus.

Die Franzosen daheim haben nun erfahren, wie unbeliebt ihr Präsident in Brüssel ist. Dabei dachten sie, er sei der perfekte Europäer – was ihm zuvor schon genug Kritik der Rechtspopulisten um Marine Le Pen eingebracht hatte. Nun waren also auch noch die Proeuropäer sauer auf ihn.

Bisher wäre Macron vorgeprescht, um das nächste große Thema, die nächste Reform anzupacken. Doch nun macht sich bemerkbar, dass er kein Anfänger mehr ist. Er nimmt sich zurück, setzt nicht mehr auf politisches Powerplay. Macron spielt zum ersten Mal defensiv.

Rentenreform verschoben – auf unbestimmte Zeit

Deutlich machte das eine Exklusiv-Meldung der Pariser Wirtschaftszeitung „Les Echos“ von diesem Donnerstag: Demnach schiebt Macron eines seiner größten verbleibenden innenpolitischen Reformprojekte, die Rentenreform, auf unbestimmte Zeit:

  • Macrons Reform sollte bisher alle Rentenbeitragszahler ab dem Geburtsjahr 1963 treffen.
  • Nun soll die Reform erst für jene gelten, die neu auf den Arbeitsmarkt kommen.

Diese Maßnahme, noch nicht von der Regierung bestätigt, hat offenbar mit den „Gelbwesten“-Protesten und den Warnstreiks im öffentlichen Dienst während der vergangenen Wochen zu tun.

Neue Phase der Rückschläge

Macron steckt also ein. Er muss die Türken gewähren lassen, verfügt ohne US-Hilfe im Nahen Osten über keine eigenen Handelsoptionen. Er muss dem Europaparlament Tribut zollen. Er muss seine Reformen daheim zurückfahren.

Lag es daran, dass der deutsch-französische Gipfel in Toulouse nahezu geräuschlos und erstaunlich erfolgreich verlief? Kommen deshalb auch die Brexit-Verhandlungen voran, für die er früher gerne mal im Alleingang neue Bedingungen stellte?

Macron jedenfalls erlebt seit Beginn der „Gelbwesten“-Proteste vor einem Jahr eine neue Phase der Rückschläge. Aber klar ist auch: Er ist ein Schnelllerner, noch ging er aus Prüfungen immer gestärkt hervor.