Forderungen nach Reform: Darum wird Fleisch niedriger besteuert als Babynahrung

Deutschland steckt in der Fleischdebatte. Politiker von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte zu erhöhen. Der bisher reduzierte Satz solle auf 19 Prozent steigen – und die Einnahmen sollten zweckgebunden für mehr Tierwohl eingesetzt werden. Auch in der CDU stößt der Vorschlag auf Zustimmung.

Bisher gilt für Fleischprodukte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Hafermilch wird dagegen mit 19 Prozent besteuert. Seit Jahren gibt es immer wieder Diskussionen darüber, welche Produkte unter den reduzierten Satz fallen sollen. Wie sieht die Regelung aus?

Die Liste der Ausnahmen ist lang

Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer gehen an den Staat. Sie werden nicht zweckgebunden eingesetzt. Im vergangenen Jahr erzielten Bund, Länder und Gemeinden über die Steuer Einnahmen in Höhe von mehr als 175 Milliarden Euro.

Die Mehrwertsteuer, die im Umsatzsteuergesetz geregelt ist, gilt – bis auf wenige Ausnahmen wie Bildungsleistungen – für alle Waren und Dienstleistungen. Sie wird allein von den Verbrauchern getragen. Für Unternehmen fallen dagegen keine Mehrwertsteuern an, sie können sich die bezahlte Steuer vom Finanzamt erstatten lassen.

Der ermäßigte Satz von sieben Prozent soll Verbraucher entlasten und gilt für viele Produkte, die der Grundversorgung dienen sollen. Dazu gehören ausgesuchte Lebensmittel, kulturelle Angebote, einige Dienstleistungen und auch Schnittblumen. Die detaillierte Liste findet sich in Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes. Hier eine Auswahl der insgesamt 54 Posten:

  • Lebende Tiere: Dazu zählen Maultiere und Maulesel, Hausrinder, -schweine und -ziegen sowie Geflügel, Kaninchen, Tauben und Bienen
  • Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse
  • Fische und Krebstiere
  • Milch und Milcherzeugnisse sowie Eier, nicht dazu zählen allerdings Soja- oder Hafermilch
  • Andere Waren tierischen Ursprungs wie Rinder- und Geflügelmägen sowie rohe Knochen
  • Blumen, Zwiebeln und Knollen, Schnittblumen, Blattwerk und Zweige
  • Gemüse, Pflanzen und Wurzeln sowie Früchte und Nüsse, die als Lebensmittel geeignet sind
  • Kaffee, Tee, Mate und Gewürze
  • Müllereierzeugnisse und Getreide sowie Mehl und Flocken
  • Stärke und einige Gewürze wie Rosmarin und Basilikum
  • Tierische und pflanzliche Fette und Öle
  • Zucker und Zuckerwaren sowie Kakaopulver
  • Milchmischgetränke mit mindestens 75 Prozent Gehalt an Milcherzeugnissen
  • Brennholz und Sägespäne
  • Bücher und Zeitungen
  • Prothesen, künstliche Gelenke sowie Hörgeräte und Herzschrittmacher
  • Kunstgegenstände wie Gemälde und Zeichnungen oder Bildhauerarbeiten
  • Sammlerstücke wie Briefmarken, Münzen, zoologische und botanische sowie historische und archäologische Stücke

Auch einige Dienstleistungen werden mit nur sieben Prozent besteuert. Hier listet das Umsatzsteuergesetz 13 Punkte auf, unter anderem:

  • Aufzucht und Haltung von Tieren sowie Pflanzenzucht
  • Leistungen von Zahntechnikern
  • Eintrittsgeld für Theater, Konzerte, Museen, Zirkusvorführungen und Zoos
  • ÖPNV- und Taxifahrten bis 50 Kilometer Entfernung
  • Übernachtungen in Hotels und Gaststätten sowie auf Campingplätzen
  • Leistungen gemeinnütziger und kirchlicher Einrichtungen

Durch die Ermäßigungen entstehen einige kuriose Schieflagen: Während Obst und Gemüse zum Beispiel dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, werden für Obst- und Gemüsesäfte 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Gleiches gilt für verpacktes Trinkwasser. Für Irritation sorgt auch oft, dass Tierfutter wie getrocknete Schweineohren oder Knochen unter den ermäßigten Satz fallen, Babynahrung dagegen mit 19 Prozent besteuert wird.

Der volle Satz muss auch für Frauen-Hygieneprodukte wie Tampons und Binden gezahlt werden, obwohl auch diese zum Grundbedarf gehören. Auf Strom– und Energieerzeugnisse werden ebenfalls 19 Prozent erhoben.

Immer wieder fordern Verbraucherverbände und Politiker eine Anpassung der Regelungen, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden. So war die FDP 2009 damit erfolgreich, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent zu senken. Diese sogenannte Mövenpick-Steuer will die SPD nun wieder rückgängig machen, um mit den zusätzlichen Einnahmen die geplante Grundrente zu finanzieren.

Fernreisen mit der Bahn sollen günstiger werden

Auch bei anderen Produkten werden immer wieder Rufe nach Anpassungen der Mehrwertsteuer laut – in letzter Zeit vor allem aus Umwelt- und Klimaaspekten. So erhielt kürzlich beispielsweise der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder Aufmerksamkeit, Fernreisen mit der Bahn nur noch mit sieben Prozent zu besteuern.

Allerdings hätte der reduzierte Steuersatz einer Studie zufolge nur einen geringen Effekt aufs Klima. Demnach würden nur rund 500.000 Tonnen Treibhausgas gespart, selbst wenn die Mehrwertsteuer für Fernreisen komplett entfallen würde und die Trassenpreise halbiert würden. Das entspräche nur einem Prozent dessen, was der Verkehrssektor laut Klimaschutzplan der Bundesregierung bis 2030 einsparen muss.

Würde die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent reduziert, wären die Einsparungen noch geringer und könnten laut Nachrichtenagentur Reuters bei rund 300.000 Tonnen liegen. Expertenberechnungen zufolge würde ein Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen Einsparungen von jährlich rund ein bis zwei Millionen Tonnen CO2 bringen. Die 2017 publizierte Untersuchung wurde vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben.

Lässt sich der Fleischkonsum bremsen?

Auch wenn die Befürworter einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch vor allem Tierwohl als Begründung heranführen, so hat der Fleisch- und Milchkonsum auch einen großen Einfluss auf das Klima. Den Vereinten Nationen zufolge ist die Viehwirtschaft für knapp 15 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich.

Wie viel CO2 bei der Fleischproduktion anfällt, hängt sowohl von der Tierart als auch von der Haltungsweise ab. So werden bei der Aufzucht und Haltung von Rindern größere Mengen an Treibhausgasen erzeugt als bei Hühnern. Einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace zufolge müssten Produktion und Konsum von tierischen Produkten bis 2050 um die Hälfte reduziert werden, um den Klimawandel aufzuhalten. Dies sei auch mit ökologischer Landwirtschaft möglich.

Im Video: Des Deutschen liebstes Gemüse: Fleisch

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Doch eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte könnte auch ungewollte Nebeneffekte haben. So würden gerade hochwertige Fleisch- und Milchprodukte aus ökologischer Landwirtschaft in absoluten Preisen stärker verteuert als Billigprodukte. 200 Gramm Billigfleisch für 1,99 Euro würden bei einer höheren Mehrwertsteuer um rund 22 Cent teurer. Bei 200 Gramm Ökofleisch aus guter Tierhaltung, das zuvor 3,99 gekostet hat, würden dagegen mehr als 40 Cent draufgeschlagen. Der Kaufanreiz für die Verbraucher dürfte also eher sinken.

Zudem könnten Discounter den Preisdruck der höheren Steuern an die Erzeuger weitergeben, um weiterhin günstige Preise für die Verbraucher zu bieten. Auch das dürfte dem Tierwohl am Ende eher schaden.

Befürwortern einer nachhaltigen Mehrwertsteuerreform geht der Vorschlag einer höheren Fleischsteuer denn auch nicht weit genug. Sie fordern weitere Änderungen. So sollen Biolebensmittel
ohne Tierprodukte von der Mehrwertsteuer befreit werden, Tierprodukte aus Bioproduktion dagegen mit sieben Prozent belegt werden. Auch Ökostrom soll zum reduzierten Satz angeboten werden.

Für Haushaltsgeräte der besten Energieeffizienzklasse soll der reduzierte Satz ebenso gelten wie für ökologisch nachhaltige Dienstleistungen, beispielsweise Gerätereparaturen. Gleiches fordern die Reformbefürworter für nachhaltige Bio-Gastronomie und Fahrkarten des Nah- und Fernverkehrs, sofern die Verkehrsunternehmen ausschließlich Ökostrom nutzen.

Ob es jemals zu einer solchen Ökoreform bei der Mehrwertsteuer kommt, ist fraglich. In der Vergangenheit sind jedenfalls schon mehrere Versuche gescheitert, das Dickicht aus normalen und ermäßigten Sätzen zu entflechten.