Flüchtlinge: Seehofer will Grenzkontrollen verlängern

Deutschland wird voraussichtlich die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze entgegen dem Wunsch der EU-Kommission erneut verlängern. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach SPIEGEL-Informationen im Innenausschuss des Bundestags an, wie mehrere Teilnehmer übereinstimmend berichteten.

Am Mittwochnachmittag sagte Seehofer vor Journalisten in Berlin: „Solange die Europäische Union die Außengrenzen nicht schützt – und so sieht es nicht aus -, kommen wir an einer weiteren Fortführung der Grenzkontrollen nicht vorbei.“

Auf Nachfrage sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass die offizielle Entscheidung über eine Verlängerung der Kontrollen erst im April falle. Dementsprechend sei auch noch kein Brief nach Brüssel verschickt worden.

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 eingeführt und von der Bundesregierung mehrfach verlängert worden – zuletzt im Herbst bis Anfang Mai 2019.

Der sogenannte Schengener Grenzkodex erlaubt nur zeitlich begrenzte Binnenkontrollen in Europa. Voraussetzung dafür sind außergewöhnliche Umstände, die eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit darstellen.

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Die EU-Kommission hatte zuletzt darauf gedrungen, dass Deutschland sowie andere Staaten wie Österreich, Frankreich und Dänemark ihre Grenzkontrollen wieder beenden. Die Zeit sei gekommen, die vorübergehenden Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen wieder aufzuheben, sagte EU-Innen- und -Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos im Dezember. Die Außengrenzen seien inzwischen besser gesichert und es kämen weniger Migranten an.

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es hingegen am Mittwoch, dass allein über die bulgarisch-türkische Grenze laut Schätzungen täglich 200 bis 300 Migranten in Lastwagen versteckt unerlaubt in die EU gelangten.

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