Ex-Parteichef Matthias Platzeck über SPD: „Wir befinden uns in einer existenziellen Krise“

Die SPD steht wegen anhaltend schlechter Wahl- und Umfrageergebnisse unter Druck, auch die Suche nach einem Nachfolger für die Parteispitze zieht sich hin. Nun hat sich Matthias Platzeck, der ehemalige Vorsitzende der Partei, zu der Situation geäußert. Für die künftige Parteispitze gebe es eine „fast erdrückende Verantwortung“, die Sozialdemokraten aus der Krise zu führen, sagte er.

„Wir befinden uns in einer existenziellen Krise“, sagte der 65-Jährige. „Ich wünsche mir jetzt, dass wir mit Leidenschaft kämpfen und die drei Landtagswahlen im Osten einigermaßen ordentlich bestehen.“ Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt, am 27. Oktober in Thüringen.

Platzeck sagte, er wünsche sich, „dass wir für unsere Partei ein Führungsduo bekommen, das Herz und Verstand miteinander verbindet, Organisations- und Politikerfahrung aufweist wie auch die Fähigkeit, Menschen anzusprechen und zu erreichen“. Politik sei personalisierter geworden.

„Unser Programm, unsere Vorhaben sind okay, aber die Vermittlung, die nur über Personen stattfinden kann, muss besser werden.“ Auf die Frage, ob die Vorsitzendensuche nicht schleppend wirke, sagte Platzeck, er sei sich sehr sicher, „dass wir eine Auswahl haben werden, die größer ist, als die, die sich heute darstellt.“ Er hoffe auf eine lebendige, aber auch faire Kandidatenkür. „Wichtig wird, dass das in einem Geist passiert, der über allem und nach allem noch hinreichend Vorrat an Gemeinsamkeit ausstrahlt.“

Martin Dulig: „Die schwierigste Wahl der letzten 25 Jahre“

Sachsens SPD sieht die ernste Lage der Bundespartei als schwere Hypothek für den Wahlkampf im Freistaat. „Die Lage der SPD bundesweit hat uns in Sachsen derart runtergezogen, dass wir gar nicht erst spekulieren oder warten wollen. Der einzige Grund, in Sachsen SPD zu wählen, ist die sächsische SPD“, sagte der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig.

Martin Dulig

Sebastian Willnow/DPA

Martin Dulig

Die SPD kam in jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen gerade einmal auf acht Prozent. Man brauche jetzt eine „Trotzreaktion aus Zuversicht“, sagte Dulig. Es stehe viel auf dem Spiel. „Das wird die schwierigste Wahl der letzten 25 Jahre.“

Die Bundes-SPD steht in Umfragen derzeit bei 11,5 bis 14,5 Prozent. Der SPD-Vorsitz ist nach dem Rücktritt der bisherigen Parteichefin Andrea Nahles nur kommissarisch besetzt. Im Rennen um die Nahles-Nachfolge gibt es derzeit mehrere Bewerber, etwa das Kandidatenduo Karl Lauterbach und Nina Scheer. Aus den Reihen der Minister oder Ministerpräsidenten gibt es bislang allerdings keine Kandidaten.

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SPD-Kandidaten: Partei sucht Retter

Alle Bewerber für den Posten haben bis zum 1. September Zeit, sich ins Rennen zu bringen. Der Vorsitz soll nach einer Mitgliederbefragung auf einem Parteitag Anfang Dezember besetzt werden.

Andrea Nahles war Anfang Juni als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten. Sie erwägt, im September auch ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Parteikreisen bestätigt. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ darüber berichtet. Am Montag will Nahles erstmals wieder öffentlich auftreten. In der Benediktinerabtei Maria Laach in Rheinland-Pfalz will sie zum Thema Gleichberechtigung sprechen.




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Wie funktioniert die Civey-Methodik?

Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten
Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt („Riversampling“), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.

Warum ist eine Registrierung nötig?

Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.

Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?

Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.

Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?

Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet – bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.

Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?

Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.

Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?

In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.

Was passiert mit meinen Daten?

Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.

Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der „Tagesspiegel“, „Welt“, „Wirtschaftswoche“ und „Rheinische Post“ dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, Rolf Mützenich habe sich ebenfalls um den Parteivorsitz beworben. Tatsächlich möchte er dauerhaft Fraktionsvorsitzender im Bundestag werden. Wir haben die Stelle angepasst.