EU-Mercosur-Abkommen: Gewinner sind Südamerikas Rinderbarone

Der Regenwald im Amazonasgebiet brennt noch immer, in den Metropolen der Welt protestieren Millionen für Arten- und Klimaschutz – und die EU will ausgerechnet jetzt mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten die weltweit größte Freihandelszone schaffen. Eine erste offizielle Folgenabschätzung, die gerade veröffentlicht wurde, liest sich aus Sicht der EU ernüchternd.

Die Experten der renommierten London School of Economics haben zwei Szenarien berechnet. Im gemäßigten Szenario würden die Warenzölle um 90 Prozent und die Abgaben auf Dienstleistungen um 50 Prozent sinken, im „ehrgeizigen“ Szenario wären es 97 und 75 Prozent. Die wichtigsten Resultate der 253 Seiten starken Studie:

  • Die südamerikanischen Fleischproduzenten wären die größten Profiteure; ihre Produktion würde allein in Brasilien bis zum Jahr 2032 um bis zu 5,7 Prozent zulegen. Insgesamt würde die EU 30 bis 64 Prozent mehr Rindfleisch und 37 bis 79 Prozent mehr anderes Fleisch als bisher aus den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay importieren.
  • Auch die Herstellung von Zucker und Speiseöl würde in manchen Ländern, etwa Brasilien oder Uruguay, stark steigen.
  • Da Rinder, Zucker- und Soja-Plantagen große Landflächen beanspruchen, könnte das Abkommen die Vernichtung des Regenwalds weiter begünstigen.
  • Auf den Ausstoß von Treibhausgasen hätte das Abkommen nach Ansicht der Experten eine „vernachlässigbare“ Wirkung. Die CO2-Emissionen würden bis 2032 in der EU um lediglich 0,03 bis 0,05 Prozent steigen, in Brasilien um bis zu 0,18 und in Argentinien um bis zu 0,7 Prozent. Keine große Verschlechterung, aber eben auch keine Verbesserung.
  • „Bescheiden“ wären allerdings auch die wirtschaftlichen Gewinne. In der EU würde das Bruttoinlandsprodukt demnach um lediglich 0,1 Prozent steigen. Die Folgen für die globalen Handelsflüsse der EU wären ebenfalls „minimal“, auch wenn einzelne Wirtschaftssektoren wie der Motoren- und Maschinenbau bis zum Jahr 2032 um ein halbes Prozent zusätzlich wachsen würden. Anders sieht es auf den kleinen Märkten Südamerikas aus. In Kolumbien etwa würden Im- und Export kurzfristig um sechs Prozent und langfristig sogar um bis zu zehn Prozent zulegen.

Kritiker sehen sich durch den Bericht in ihrer Ablehnung des Mercosur-Abkommens bestärkt. Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini etwa sieht „minimale wirtschaftliche Gewinne, dafür aber einen rasanten Anstieg der Fleischimporte sowie mehr Treibhausgasemissionen“. Und dass die neue brasilianische Regierung unter dem Rechtspopulisten Jair Bolsonaro Umweltbehörden schwäche und die Entwaldung befördere, sei in der Studie noch gar nicht berücksichtigt.

„So nicht unterschriftsreif“

Befürworter des Abkommens wenden dagegen ein, dass die Mercosur-Staaten sich in dem Vertrag verpflichten, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen – inklusive der Zusage, die illegale Abholzung des Regenwalds zu stoppen. Allerdings enthält der Handelsvertrag keine Instrumente, diese Zusagen durchzusetzen und Verstöße zu sanktionieren.

„Deshalb ist dieses Abkommen so nicht unterschriftsreif“, sagt Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im Europaparlament. Die Brände im Amazonasgebiet hätten gezeigt, dass die Umweltverpflichtungen schon jetzt nicht eingehalten werden. „Deshalb wäre es ein Witz, das Abkommen in seiner jetzigen Form zu ratifizieren“, sagt der SPD-Politiker.

Brände im Amazonas-Gebiet: Vernichtung des Regenwaldes dürfte fortschreiten

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Brände im Amazonas-Gebiet: Vernichtung des Regenwaldes dürfte fortschreiten

Die EU-Kommission und die Regierungen der Mercosur-Staaten haben sich bereits im Juni auf den Handelsvertrag geeinigt. Er muss allerdings noch vom Europaparlament und allen EU-Staaten ratifiziert werden. Ob die Mercosur-Staaten – allen voran Brasilien – den Text noch einmal aufschnüren würden, gilt als fraglich. „Aber versuchen muss man es“, meint Lange. Immerhin habe man auch beim Ceta-Abkommen mit Kanada noch während der Ratifizierungsphase den umstrittenen Investitionsschutz-Mechanismus abgeändert. Grundsätzlich wäre ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten laut Lange wünschenswert. „Sonst ist Bolsonaro völlig losgelöst und hat gar keine Verpflichtungen mehr“, sagt der SPD-Mann.

Politisches Signal an USA und China

Ähnlich argumentiert Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. In den voraussichtlich eineinhalb Jahren bis zur endgültigen Ratifizierung des Abkommens „werden wir intensiv über den Stopp der Regenwald-Abholzung diskutieren“. Langfristig könnte der Vertrag dazu führen, dass die Mercosur-Staaten nachhaltiger wirtschaften und leichter an moderne, umweltfreundlichere Technologien kommen. Der laut Folgenabschätzung überschaubare Gewinn für die EU ist für Caspary kein Gegenargument: „Niemand hat erwartet, dass die Wirtschaftsleistung der EU schlagartig steigen würde.“

Vor allem aber sieht Caspary in dem Vertrag ein politisches Signal. „Wir wollen das regelbasierte globale Handelssystem stärken und es nicht den USA oder China opfern“, sagt der CDU-Politiker mit Blick auf die protektionistische Politik von US-Präsident Donald Trump und den zunehmend aggressiven Methoden Pekings. „Mit einem Scheitern des Mercosur-Abkommens würde nichts besser.“