Draghis letzter EZB-Entscheid: Sag zum Abschied leise „Strafzins“

Mario Draghi und die Deutschen werden keine Freunde mehr, so viel steht seit dem heutigen Donnerstag endgültig fest.

Bei seiner letzten großen Entscheidung als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) traf die Institution zwei Beschlüsse, die zwar in etwa so erwartet wurden. Sie werden ihm aber trotzdem abermals den Zorn seiner vor allem deutschen Kritiker einbringen. Zusätzlich feuerte der Italiener, der Ende Oktober von der Französin Christine Lagarde abgelöst wird, eine verbale Breitseite auf die Bundesregierung ab.

Worum geht es bei Draghis jüngster Entscheidung?

Da ist der Strafzins, den Geschäftsbanken der EZB zahlen müssen, sobald sie überschüssiges Geld bei ihr parken. Er steigt von minus 0,4 Prozent auf minus 0,5 Prozent mit dem Ziel, die Banken zur Kreditvergabe zu zwingen. Denn, so Draghi, in Europa finanzierten sich die Unternehmen noch immer vorwiegend über Bankkredite, nicht durch die Ausgabe von Aktien oder Anleihen wie in den USA. Insofern kommt den Banken und ihrer Fähigkeit, Kredite zu vergeben, größere Bedeutung zu als in anderen Teilen der Welt.

Dieser Strafzins aber bringt die deutschen Banken in Harnisch. Eine verbundübergreifende Phalanx von Sparkassenpräsident Helmut Schleweis bis Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing wettert seit Wochen gegen Draghi. Unterstützt von der „Bild“-Zeitung, die eine passende mediale Kampagne fährt. Pünktlich zur heutigen EZB-Sitzung ließ sie einen 90-jährigen früheren Sparkassendirektor aus dem Allgäu von den guten alten Zins-Zeiten schwärmen; nach Draghis Entscheid schlagzeilte sie: „Schwarzer Tag für deutsche Sparer“.

Dass Draghi den Strafzins jetzt auch noch erhöht, wird die Wut seiner Gegner steigern – auch wenn er den Banken entgegenkommt, indem er den Zins je nach Höhe der Überschussliquidität staffelt. 2018 mussten die deutschen Institute 2,3 Milliarden Euro an die EZB überweisen, künftig wären es bei gleichen Überschuss-Beträgen nur noch 1,8 Milliarden Euro. Europaweit sinkt die Belastung von 6,9 Milliarden auf 4,9 Milliarden Euro.

Thomas Fricke über Strafzins-Populismus

Doch Strafzins bleibt nun einmal Strafzins, das publizistische Trommelfeuer dürfte anhalten. Zumal es sich Draghi nicht nehmen ließ, darauf hinzuweisen, dass es nicht so sehr sein Strafzins sei, der den Banken das Leben schwer mache, sondern deren immer noch enorme Kosten. Mit diesem Seitenhieb dürfte er insbesondere Deutschlands Sparkassen treffen, die sich üppige Vorstandsgehälter und Pensionssysteme leisten.

Da ist außerdem das umstrittene Anleihekaufprogramm, das die EZB neu auflegt. Ab November wird sie monatlich für 20 Milliarden Euro Anleihen von Staaten und Unternehmen sowie Pfandbriefe kaufen, um die Zinsen am Kapitalmarkt zu drücken und auf diesem Weg die Wirtschaft zu stimulieren.

Auch hier kam Draghi seinen Kritikern ein kleines bisschen entgegen. Im Vorfeld der Entscheidung war damit gerechnet worden, dass die EZB für 30 Milliarden Euro oder noch mehr Anleihen kaufen könnte. Indem er den Betrag niedriger ansetzt, lässt er seiner Nachfolgerin Lagarde Luft. Sie kann nachlegen, wenn sie es für nötig hält.

Dass er das Programm zeitlich nicht befristet, macht klar, dass Draghi die Eurozone vor konjunkturell schwierigen Zeiten wähnt. Seit seiner Rede im portugiesischen Sintra Mitte Juni, als er das neue Anleihekaufprogramm in Aussicht stellte, hätten sich die Aussichten verschlechtert und die Hartnäckigkeit vergrößert, mit der sich rezessive Tendenzen breitmachen. Dem müsse vorgebeugt werden.

Neben den schwächeren Wachstumsaussichten verwies Draghi schließlich auf politische Faktoren, die der Weltwirtschaft zu schaffen machen: den dräuenden Handelskrieg und die unwägbaren Folgen des Brexits, wie immer der aussehen mag.

Sein Schwenk zur Politik rundete Draghis Auftritt in Frankfurt ab. Dass sich Donald Trump umgehend per Twitter zu Wort meldete, um die amerikanische Notenbank zu einer Zinssenkung zu zwingen, nahm der EZB-Chef noch amüsiert hin. Anschließend aber attackierte er mit seltener Klarheit die Regierungen der Eurozone. Und hier vor allem, ohne ihn mit Namen zu nennen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Fast schon leidenschaftlicher Appell an die Finanzminister

Die Politik habe es viel eher als die EZB in der Hand, so Draghi, durch gezielte Ausgabenprogramme die lahme Wirtschaft zu beflügeln – vor allem jene Länder, die es sich leisten könnten. Dies sei die einmütige Haltung im EZB-Rat gewesen, in dem die Zentralbankchefs der Eurozone sitzen, darunter Bundesbankpräsident Jens Weidmann, einer von Draghis schärfsten Gegnern.

Jetzt sei die Fiskalpolitik an der Reihe, die Steilvorlagen der EZB aufzunehmen, für Wachstum zu sorgen und dafür, dass irgendwann die Zinsen wieder steigen – auch um die Nebeneffekte seiner Zinspolitik zu konterkarieren, etwa die Schwierigkeiten von Pensionsfonds und Versicherern, rentabel das Geld ihrer Kunden anzulegen. Auf Nachfrage, ob er an Europas Finanzminister appelliere, antwortete der sonst so unterkühlte Italiener für seine Verhältnisse geradezu leidenschaftlich: „Definitiv: ja!“

Bei seinem letzten Auftritt nach einer Ratssitzung der EZB blieb sich Draghi treu. Er wird in die Geschichte eingehen als EZB-Chef, in dessen Ära nie die Zinsen stiegen und die Anleger zunehmend Probleme haben, ihr Geld sinnvoll anzulegen. Der es aber geschafft hat, den Währungsraum zusammenzuhalten, Deflation zu vermeiden und durch niedrige Zinsen moderates Wirtschaftswachstum und neue Jobs zu kreieren. Und der mit Sicherheit kein Kandidat mehr fürs Bundesverdienstkreuz wird.