Die Lage am Samstag: Der alltägliche Antisemitismus

heute beschäftigen wir uns mit der Frage, was die SPD tut, wenn am Samstag die letzte der 23 Regionalkonferenzen stattgefunden hat. Es geht außerdem um den alltäglichen Antisemitismus in Deutschland und um die Angriffe auf die Kurden in Nordsyrien, die bereits mehr als 100.000 Menschen in die Flucht trieben.

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Heft 42/2019

Das Attentat von Halle und der all­täg­li­che Judenhass in Deutsch­land

Herzlichen Glückwunsch, liebe Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Ihre Tortur ist vorbei. Heute um 10.30 Uhr findet im Münchner Löwenbräukeller die letzte der 23 Regionalkonferenzen statt, darauf ein Prosit der kommenden Gemütlichkeit!

Vorbei sind die ewig gleichen Witze, Thesen, Gesichter, vorbei die Nächte im Zug oder Auto, um pünktlich beim nächsten Termin zu sein, vorbei das Gefühl, in der kurzen Zeit nicht den eigenen Standpunkt klar gemacht zu haben. Hat sich das alles gelohnt?

Von außen betrachtet wirkten die Debattenrunden bisweilen wie Sitzungen einer Selbsthilfegruppe, im Grunde waren sie das auch. Wie oft wurde das Gefühl der Einigkeit beschworen, das plötzlich zu spüren gewesen sei? Eine Atmosphäre des Aufbruchs, vielleicht gerade richtig und nötig für eine Partei im Niedergang.

„Für die SPD ist es total wichtig, endlich mal unterschiedliche programmatische und strategische Ansätze auf offener Bühne zu diskutieren“, sagte uns SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil neulich im Interview. „Jahrelang haben wir diese Konflikte unterdrückt.“

Von Montag an haben die knapp 430.000 SPD-Mitglieder elf Tage lange Zeit, ihre Favoriten zu wählen. Der Ausgang ist kaum vorhersehbar, das ist das spannende Moment in diesem Prozess. Sind die Sieger bestimmt, so wünscht sich der Generalsekretär, dass sich dann „alle Teams hinter den Siegern einreihen“. Es müsse dann vorbei sei mit Graben- und Flügelkämpfen.

Nun, Utopien, braucht es in der Politik.

Der Boden, auf dem die Gewalt wächst

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In Halle sind die Besucher der Synagoge nur knapp einem Massaker entgangen, die Tat des antisemitischen Attentäters und dessen Motiv werden uns noch eine Weile beschäftigen.

Im neuen SPIEGEL blicken wir aber auch auf den eher stillen Antisemitismus, die alltägliche Hetze gegen Juden in Deutschland, die Pöbeleien und Übergriffe. „Kauft nicht bei Juden“, stand zum Beispiel auf einer Brückenmauer in Bamberg. Der Spruch an sich ist schlimm, viel schlimmer aber ist, dass er monatelang nicht beseitigt wurde.

Holger Münch, der Chef des Bundeskriminalamts, sprach schon vor geraumer Zeit von einem „besorgniserregenden Anstieg“ von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Das ist der Kontext, in dem man den Anschlag von Halle, so einzigartig er in seiner Kälte und Brutalität auch ist, sehen muss.

Hoffen wir, dass die Debatte darüber, was nun zu tun ist, etwas länger anhält als eine Woche.

Der Verrat

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Die 55 Jahre alte Kurdin Asya Ismail-Hussein aus Ras al-Ain beschreibt ihr Verhältnis zum US-Präsidenten so: „Wir hielten Donald Trump für unseren Bruder“, erzählte sie meiner Kollegin Alexandra Rojkov. Nun aber habe der Präsident einen Dolch in den Rücken der Kurden gerammt, er habe sie verraten.

So oder so ähnlich denken viele Kurden in Nordsyrien über den US-Präsidenten, seit dieser völlig überraschend einen umfassenden Rückzug der Truppen aus Nordsyrien und damit das Ende einer intensiven Zusammenarbeit mit den Kurden angekündigt hat. Kurze Zeit darauf, am Mittwoch, startete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Militäroffensive gegen die nordsyrischen Kurden, deren YPG-Miliz er als Terrororganisation ansieht.

Nun wiederum drohen die USA der Türkei mit harten Sanktionen, sollte die Offensive weiter gehen. Hier eskaliert ein massiver Konflikt. Wie der Konflikt wieder einzudämmen ist, ist die große Frage. Und ob das für die nächste Zeit überhaupt eine Option ist.

Die Auswirkungen des türkischen Angriffs sind immens. 100.000 Menschen sind nach Uno-Angaben bereits auf der Flucht.

Verlierer des Tages…

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… ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. In einer detaillierten Rekonstruktion hatten meine Kollegen Sven Becker, Peter Müller und Gerald Traufetter aufgedeckt, wie der CSU-Politiker bei der gescheiterten Pkw-Maut getrickst und getäuscht hat, mit dem Ergebnis, dass auf den Steuerzahler Schadensersatzzahlungen in einer Höhe von einer halben Milliarde Euro zukommen könnten. Es ging unter anderem um geheime Treffen zwischen Scheuer und seinen Beamten mit den Betreiberfirmen, deren Inhalt nie dokumentiert wurde.

Ein klarer Widerspruch zur üblichen Praxis und zum Versprechen Scheuers, in der Sache maximale Transparenz walten zu lassen. „In einer Zeit, in der von vielen Seiten das politische System infrage gestellt wird, gelten noch höhere Maßstäbe an die Integrität seiner Repräsentanten als sonst“, schreibt Traufetter im SPIEGEL-Leitartikel und fordert Scheuers Rücktritt.

Zusätzlich wurde jetzt bekannt, dass die Beraterkosten im Ministerium für die Reform der Fernstraßenverwaltung und den Aufbau der Bundesautobahn GmbH dreimal so hoch ausfallen werden wie ursprünglich geplant. Auch das ist kein Ruhmesblatt für das Ministerium!

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Ich wünsche Ihnen einen hoffentlich leseintensiven Samstag!

Herzlich
Ihr Martin Knobbe