Die Lage am Donnerstag: Ist Merkel eine große Kanzlerin?

heute beschäftigen wir uns mit neuen Erkenntnissen aus der Impeachment-Saga in Washington, den vier Aufregern des nahenden CDU-Parteitags sowie der Kanzlerpräsidentin.

Spektakulärer Auftritt von Trumps EU-Botschafter Sondland

Andrew Harnik/ AP

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Heft 47/2019

Von Watergate bis Trump – Macht und Tragik der Whistleblower

Es war ein Paukenschlag in den letzten Stunden: der Auftritt von Donald Trumps Botschafter bei der EU vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, der die Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren führt. Gordon Sondland, der dem US-Präsidenten zur Amtseinführung einst eine Million Dollar gespendet hatte, belastet Trump nun schwer.

Kern seiner Aussagen: Auf Anordnung Trumps, vermittelt durch dessen Anwalt Rudy Giuliani, sei die amerikanische Unterstützung für die Ukraine von Gegenleistungen abhängig gemacht worden. Giuliani drang demnach etwa auf Korruptionsermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter, der für eine Gasfirma in der Ukraine arbeitete.

Alle seien darüber informiert gewesen, „das war kein Geheimnis“. Sondland nannte unter anderem Außenminister Mike Pompeo und John Bolton, den seinerzeitigen Nationalen Sicherheitsberater, sowie dessen damalige Stellvertreterin Fiona Hill. Selbst Vizepräsident Mike Pence habe Bescheid gewusst.

Was für ein Auftritt. Mein Washingtoner Kollege Roland Nelles schreibt dies über Sondland: Der Hotel-Unternehmer habe eigentlich als Botschafter in Brüssel glänzen und mit der Position seinen Lebensweg krönen wollen – doch „wie so viele, die dem Ruf Trumps in diese Regierung gefolgt sind, hat sich auch Sondland in einem Netz aus Lügen, Betrug und schmutzigen Tricks verfangen“.

Heute gehen die Anhörungen weiter, unter anderem mit Fiona Hill. Ich habe die Russland-Expertin Hill vor fünf Jahren in Washington als kühle Analytikerin der Absichten Wladimir Putins kennenlernen dürfen. Vielleicht reflektiert sie nun auf ebensolche Weise ihre Arbeit für Trump.

Aufreger vorm CDU-Parteitag

Felix Kästle/ DPA

Ab Freitag trifft sich die CDU zum Parteitag in Leipzig. Heute bereits setzt sich die Parteiführung dort zusammen, um alles durchzusprechen, damit für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nichts anbrennt. Denn es drohen einige Gefahrenherde.

In alphabetischer Reihenfolge: Frauenquote, Friedrich Merz, Huawei, Urwahl:

  • Die Frauen-Union (FU) wünscht eine Frauenquote für Parteiämter, prominente Christdemokraten wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sind dagegen. Nun empfiehlt die Antragskommission, auf eine Abstimmung zu verzichten und eine Kommission einzurichten. Macht man so, um einer möglichen Niederlage auf dem Parteitag zu entgehen. Frage ist nur: Machen da wiederum die FU-Aktivistinnen mit?
  • Friedrich Merz möchte in öffentlicher Rede ein paar Takte sagen, nichts Genaues weiß man nicht. Will er endlich seine Rolle (er)klären? In diesen Zusammenhang gehören auch die diversen Anträge auf eine Urwahl in Sachen Kanzlerkandidatur.
  • Darf sich der chinesische Konzern Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes beteiligen? Die Frage stellt sich, weil China gewisser Spionageaktivitäten nicht ganz unverdächtig ist. Mehrere Antragssteller wollen Huawei auf die eine oder andere Art ausschließen. Aber CDU(!)-Kanzlerin Merkel hat schon durchblicken lassen, dass ihr relativ schnuppe ist, was der CDU(!)-Parteitag entscheidet.

Die Kanzlerpräsidentin

FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Apropos Merkel. Ich habe gerade nochmal nachgeschaut, ob sie auf diesem CDU-Parteitag irgendeine Rolle haben wird. Tatsächlich, unter Tagesordnungspunkt 7 steht’s: „Grußwort der Bundeskanzlerin.“

Mehr nicht. Merkel wird also da bleiben, wo sie sich seit ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz vor einem Jahr eingerichtet hat: auf Tauchstation. Als Kanzlerpräsidentin hat sie mit den Mühen der Parteipolitik nichts mehr zu tun. Wo ist eigentlich Merkel? Diese Frage habe ich mir in den letzten Monaten recht oft gestellt.

Mein Kollege Severin Weiland hat mit dem Potsdamer Historiker Frank Bösch ein kurzweiliges Interview geführt und die gegenwärtige Krise der CDU in den historischen Kontext gesetzt. „Es ist ein bisschen so, wie beim FC Bayern“, sagt Bösch, die CDU dürfe „einfach nicht Zweiter werden“. Widerspricht ihrem Selbstverständnis. Und über Angela Merkel sagt Bösch: Trotz der Kritik an ihr werde sie „sich einreihen in die Riege der großen Kanzler“.

Ich bin jetzt mal gespannt auf das Grußwort.

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… sind wir alle. Der furchtbare Mord an Fritz von Weizsäcker hier in Berlin reißt eine große Lücke. Ein guter Mensch ist gegangen. Sein Tod führt uns vor Augen, wie schnell und unvorhersehbar ein Leben enden kann. „Attentat aus dem Nichts“, überschreibt mein Kollege Ansgar Siemens seinen Text über den Tod des Sohnes von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker.

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