Die Lage am Dienstag: AKK, die Spahn-Verhinderin

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ielleicht war es der Versuch, eine mediale Ruhepause über das Amtsenthebungsverfahren zu erzwingen, vielleicht war es eine Tat aus dem Affekt, jedenfalls ist die gestrige Entscheidung des US-Präsidenten, amerikanische Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, eine indirekte Kriegserklärung.

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Heft 41/2019

Vor 500 Jahren: Wie ein spanischer Abenteurer die geheimnisvolle Großmacht vernichtete

Von heute Morgen an muss man jeden Tag damit rechnen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Armee in die kurdischen Gebiete Syriens einmarschieren lässt, und man darf annehmen, dass dies nicht unblutig geschehen wird. Trump, der, wie er sagte, aus „lächerlichen und endlosen Kriegen“ aussteigen will, hat mit seiner kurzgedachten Entscheidung den Anlass für einen ebensolchen Krieg gegeben. Kritik erntet er dafür auch aus seiner eigenen Partei.

Leidtragend ist die kurdische Zivilbevölkerung, leidtragend sind aber auch die Kämpfer der YPG. Sie sind zwar ein Ableger der PKK, die auch in Deutschland als terroristische Vereinigung angesehen wird und deshalb verboten ist. Doch zugleich waren sie es, die mit Geld- und Waffenunterstützung der USA maßgeblich für das physische Ende des „Islamischen Staates“ in Syrien gesorgt haben, auch deutsche Behörden haben punktuell mit der YPG zusammengearbeitet. Man kann Trumps Entscheidung durchaus als Verrat an treuen Verbündeten ansehen.

Die Auswirkungen werden wir in Europa spüren: Viele Kurden werden versuchen, aus den syrischen Gebieten zu fliehen. Zugleich werden die kurdischen Militärs es womöglich nicht mehr bewerkstelligen können und wollen, die gefangenen IS-Kämpfer aus Europa bei sich zu behalten. Müssen sie also zurück nach Hause, auch nach Deutschland?

Gestern Abend versuchte Trump, seine Entscheidung wieder einzufangen, indem er Erdogan davor warnte, die Kurden anzugreifen. Er werde in diesem Fall „die türkische Wirtschaft völlig zerstören und ausradieren“. Die Frage ist nur, ob Recep Tayyip Erdogan sich einfangen lässt.

So weit, weit weg

Arne Immanuel Bänsch/ DPA

Annegret Kramp-Karrenbauer kann derzeit machen, was sie will, sie macht es nicht richtig. Die Große Koalition muss seit Sonntag einen Sturm der Entrüstung aushalten, nachdem der SPIEGEL berichtet hat, dass ihr ohnehin nicht sehr mutiges Klimapaket noch weniger mutig ist als gedacht. Sogar die Kanzlerin fühlte sich daraufhin bemüßigt zu versprechen, die Überwachung der Klimaziele werde „glasklar im Gesetz verankert sein“. Als Kulisse für ihr Machtwort hatte sich Merkel passenderweise die neue „Klima-Arena“ in Sinsheim ausgesucht.

Und die Vorsitzende der gescholtenen CDU? Weilt derzeit weit, weit weg, auf Truppenbesuch in Afrika, sie ist ja auch noch Verteidigungsministerin.

Nein, nicht die beste Kulisse in einer Woche, in der es politisch vor allem ums Klima geht.

Nein, nicht das beste Timing in einer Zeit, in der sich die CDU-Vorsitzende eigentlich dringend ein scharfes Profil zulegen müsste.

Die Kritik an AKK, vor allem in ihrer Rolle der Kronprinzessin, reißt nicht ab, auch nicht in Afrika. Kaum war sie am Montagabend in Niger gelandet, meldete die „Bild“ eine neue Anekdote des internen Machtkampfs. Demnach habe die Ministerin einen Besuch von Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Bundeswehr in Mali am 3. Oktober verhindert. Angeblich habe sie dem Mann, der ihr im Kampf um den Parteivorsitz unterlegen war, die Show vor den Soldaten nicht gönnen wollen.

In Kramp-Karrenbauers Team löste die Nachricht Unruhe aus, wie mein Kollege Matthias Gebauer berichtet, der AKK nach Afrika begleitete. Ein Sprecher beeilte sich zu versichern, es habe keinerlei „Besuchsverbot“ für Spahn bei der Bundeswehr gegeben. Vielmehr habe man nach einer Voranfrage für die Visite von Spahn nichts mehr gehört.

Ganz korrekt war diese Aussage allerdings nicht. So hatte Spahns Team im Sommer um einen möglichen Truppen-Auftritt auf der geplanten Afrika-Reise nachgefragt, damals war Ursula von der Leyen noch Ministerin. Nach dem Amtswechsel fragte das Ministerium erneut nach und bekam signalisiert, die neue Ministerin würde den gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr schon gern vor ihrem Kabinettskollegen besuchen. Erst daraufhin sagte Spahn den Truppenbesuch ab.

Was bleibt, ist der Eindruck, AKK habe ihren lästigen Widersacher demütigen wollen. Peinliche Machtspiele statt Rettung der Welt, so ist nun die neue Lesart über AKK.

Heute Abend kehrt die CDU-Vorsitzende aus Afrika zurück. Vielleicht ist dann die Gelegenheit für ein Machtwort vor passender Kulisse.

Streitschlichter

Francisco Seco/ AP

Wenn heute der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, zunächst nach Berlin und dann weiter nach London reist, um dort den britischen Premier Boris Johnson zum Brexit-Versöhnungsgespräch zu treffen, dann rechnet kaum einer ernsthaft mit einem Durchbruch. Sassoli wird Johnson lediglich detailliert die Schwierigkeiten aufzeigen, die das Europaparlament mit den britischen Vorschlägen zur Nordirlandfrage hat.

„Zumindest in ihrer gegenwärtigen Form sind die britischen Vorschläge nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte“, sagte Sassoli meinen Brüsseler Kollegen Peter Müller und Markus Becker. Es sei zum Beispiel „völlig unklar, wo und wie genau Zollkontrollen durchgeführt werden sollen“. Das sei kein unbedeutendes Detail, sondern könne durchaus schwerwiegende Konsequenzen haben, was etwa den Friedensprozess angehe.

Weil die Annäherung in der Nordirlandfrage kompliziert werden könnte, wird Sassoli dem Premierminister wohl auch empfehlen, eine weitere Fristverlängerung des Ausstiegs zu beantragen. Wir warten gespannt, was Boris Johnson darauf antworten wird.

Gewinnerin des Tages…

Lucas Jackson/ REUTERS

… ist Kersti Kaljulaid, die Staatspräsidentin Estlands, die heute ebenfalls in Berlin zu Gast ist. Ihr Land gilt als Vorreiter der Digitalisierung, alle Behördenleistungen sind online abrufbar. Ein Szenario, das man als Berliner Bürger nie zu träumen wagt.

Aus Deutschland erreichten uns zu dem Thema zuletzt nur Hiobsbotschaften. Der Bundesrechnungshof warnt davor, dass das Projekt zur Modernisierung und Vereinheitlichung der IT-Landschaft in über 200 Bundesbehörden zu scheitern droht. Unter anderem deshalb, weil die Kosten des Projekts schon von anfangs einer Milliarde Euro auf 3,43 Milliarden Euro angestiegen sind.

Vielleicht sollte sich Angela Merkel heute sehr viel Zeit mit Kersti Kaljulaid nehmen.

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Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • „Ein kurzsichtiger und verantwortungsloser Schritt“: Für seinen Plan, US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, erntet Donald Trump massive Kritik – inzwischen auch aus den eigenen Reihen
  • „Extinction Rebellion“ plant weitere Protestaktionen in Berlin: Die Nacht verbrachten die Klimaaktivisten unter anderem am Potsdamer Platz, laut Polizei blieb es ruhig – „die müssen ja schlafen, die wollen morgen weitermachen“
  • Im hessischen Limburg ist ein Mann mit einem gestohlenen Lastwagen auf mehrere Fahrzeuge aufgefahren: 17 Menschen wurden dabei verletzt. Ob es sich um einen Unfall handelte oder dem Vorfall ein terroristisches Motiv zugrunde lag, ist laut Polizei noch unklar

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Ich wünsche Ihnen einen schönen Start in den Tag.
Ihr Martin Knobbe