Darlehensverträge: EuGH schließt späten Kredit-Widerruf aus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Widerrufsrecht für Kreditverträge präzisiert. Nach einer EU-Richtlinie sei demnach das Widerrufsrecht bei einem online oder per Fax geschlossenen Darlehensvertrag, der bereits erfüllt worden sei, ausgeschlossen. Das teilten die EuGH-Richter in Luxemburg mit.

In dem konkreten Fall hatte ein Ehepaar in Deutschland bei der DSL Bank ein Immobiliendarlehen aufgenommen. In der Widerrufsbelehrung hieß es, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlösche, wenn der Vertrag vollständig erfüllt sei und der Darlehensnehmer dem ausdrücklich zugestimmt habe.

Allerdings widerriefen die Eheleute fast neun Jahre später den Vertrag. Sie machten geltend, dass sie fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt worden seien. Daher seien sie nach deutschem Recht weiterhin zum Widerruf berechtigt. Das Landgericht Bonn bat daraufhin den EuGH um eine Auslegung der EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher.

Widerspruch zu BGH-Rechtsprechung

Diese Richtlinie sieht unter anderem vor, dass ein Widerrufsrecht vor Ablauf der Frist von 14 Tagen erlischt, wenn der Vertrag auf Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten voll erfüllt wurde. Innerhalb von zwei Wochen kann ansonsten ein sogenannter Fernabsatzvertrag grundsätzlich ohne Angaben von Gründen widerrufen werden.

Allerdings hatte der Bundesgerichtshof (BGH) nach deutschem Recht geurteilt, dass die Vorschrift zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung des Vertrags nicht auf Verbraucherdarlehensverträge anwendbar sei. Bei diesen Verträgen erlösche das Widerrufsrecht nicht. Darauf wies das Landgericht Bonn hin.

Die Luxemburger Richter widersprachen dieser Auffassung und mahnten die deutsche Justiz zur Einhaltung der Vorgaben des EU-Rechts. Das Landgericht Bonn müsse zu einer im Einklang mit der Vorschrift stehenden Lösung gelangen. Dabei habe es „erforderlichenfalls eine gefestigte Rechtsprechung abzuändern“.

Aktenzeichen C-143/18