Bundeswehrmission: FDP wird Afghanistan-Einsatz wohl doch zustimmen

Vor fast 18 Jahren begann die Bundeswehr ihren Einsatz in Afghanistan. Stets haben die Liberalen die Mission politisch mitgetragen, getreu ihrem Selbstverständnis als staatstragende Partei.

In diesen Wochen allerdings hatte sich in der FDP eine breite Debatte entfaltet, ausdrücklich mit Billigung von Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Im Kern geht es um die Frage: Soll die FDP im Bundestag der erneuten Verlängerung der Bundeswehr-Ausbildungsmission zustimmen? Die Bundesregierung hat sich bereits dafür entschieden, die Fraktionen der Großen Koalition werden dem voraussichtlich auch zustimmen, wenn das Mandat im Parlament Ende März zur Verlängerung um ein weiteres Jahr ansteht.

Nun zeichnet sich ab, dass dabei auch erneut eine Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion den Einsatz im Rahmen der Nato mittragen wird. „Die FDP hat in den Ausschüssen des Bundestags geschlossen für die Verlängerung des Mandats gestimmt“, sagte am Donnerstag FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff dem SPIEGEL.

Außenexperte Djir-Sarai stellte Zustimmung infrage

In den Wochen zuvor hatten sich die FDP-Abgeordneten sowohl auf einer Sitzung der Fraktion als auch auf Fachebene – unter anderem mit einem Besuch bei der Nato in Brüssel – intensiv mit dem Thema beschäftigt. Ausgangspunkt war der Anstoß des außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, der im SPIEGEL einen Abzugsplan der Bundesregierung für den Fall eines reduzierten US-Engagements ins Spiel gebracht hatte. Zudem hatte er – wenn auch in vorsichtiger Diktion – eine Zustimmung seiner Fraktion erstmals infrage gestellt.

Hintergrund sind die Entwicklungen jüngerer Zeit. So hatten Ende vergangenen Jahres US-Medien gemeldet, Präsident Donald Trump wolle die Zahl der rund 14.000 US-Soldaten am Hindukusch halbieren. Bei den US-Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Katars Hauptstadt Doha gab es zudem Fortschritte.

Allerdings hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei seiner ersten Visite in Afghanistan Anfang dieser Woche vor einem überhasteten Abzug gewarnt und die Pläne der US-Regierung indirekt kritisiert. Das Land zum jetzigen Zeitpunkt zu verlassen, „würde bedeuten, dass all das, was hier mühsam, sehr mühsam aufgebaut wurde, in sich zusammenbricht“. Es könne „innerhalb kürzester Zeit kurz und klein geschlagen werden“, warnte Maas.

FDP fordert „unabhängige Evaluation“ des Einsatzes

Die FDP-Fraktion hatte am Dienstag intern einen Entschließungsantrag zu Afghanistan verabschiedet, der nun mit anderen Fraktionen im Bundestag besprochen werden soll. Solche Entschließungsanträge sind allerdings nicht rechtsverbindlich, sondern stellen lediglich eine Forderung an die Bundesregierung auf.

FDP im Bundestag

DPA

FDP im Bundestag

Das Papier der Fraktion, das dem SPIEGEL vorliegt, atmet an mehreren Stellen den Geist des internen Kompromisses.

So wird darin festgehalten, dass die Sicherheitslage in Afghanistan durch eine „strategische Pattsituation“ gekennzeichnet sei, in der keine der beteiligten Parteien den Konflikt militärisch gewinnen könne. In dieser Lage könnten die derzeit laufenden diplomatischen Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad und Vertretern der Taliban eine Chance für eine politische Lösung des Konflikts eröffnen, so die Hoffnung der FDP.

Die Liberalen fordern die Bundesregierung auf, in enger Abstimmung mit EU- und Nato-Partnern und unter Einbezug der Region einen „inklusiven Friedensprozess in Afghanistan zu unterstützen“. Auch sollten der „Mitteleinsatz und die Wirkung des Bundeswehreinsatzes“ im Rahmen des Nato-Ausbildungsmission „Resolute Support“ seit 2015 einer „unabhängigen Evaluation“ unterzogen werden.

Zudem wird die Regierung aufgefordert, in Abstimmung mit den Partnern der Mission „zeitnah für den Fall einer signifikanten Reduzierung oder eines vollständigen Abzugs der US-Truppen einen Abzugsplan zu entwickeln“ und in Abstimmung mit den Partnern eine gemeinsame Strategie „für einen mittel- bis langfristigen Abzug aus Afghanistan zu diskutieren und die hierfür notwendigen Kriterien zu erarbeiten und zu vereinbaren“.

In der FDP-Fraktion wird allerdings nicht davon ausgegangen, dass der Entschließungsantrag eine Mehrheit im Bundestag findet. Einzelne FDP-Abgeordnete hatten davon allerdings in internen Sitzungen ihr abschließendes Abstimmungsverhalten im Plenum für die Verlängerung der Mission abhängig gemacht. Dass es womöglich kein einheitliches Votum geben könnte, hatte sich auch kürzlich bei einer Abstimmung im internen FDP-Arbeitskreis Internationale Politik abgezeichnet: Von 17 anwesenden Abgeordneten votierten 12 für eine Verlängerung der Mission, drei enthielten sich (darunter auch Djir-Sarai), zwei Verteidigungspolitiker stimmten mit Nein.

Außenpolitiker Lambsdorff erklärte nunmehr dem SPIEGEL, nach dem bisherigen Verlauf der internen Debatte gehe er davon aus, dass auch im Plenum am Ende eine Mehrheit der FDP-Fraktion der Verlängerung der Ausbildungsmission in Afghanistan zustimmen werde. „Aber die Entsendung der Bundeswehr ist immer eine Gewissensentscheidung, daher werden einige Kollegen anders votieren.“ Das werde, so der Fraktionsvize, „bei uns auch von allen respektiert“.

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