Aus für Abrüstungsvertrag INF: USA entwickeln neues Raketensystem

Das US-Verteidigungsministerium will nach dem Ende des INF-Vertrags zwischen den USA und Russland die Entwicklung eines neuen Raketensystems vorantreiben. Das kündigte Pentagon-Chef Mark Esper an.

Da die USA sich aus dem INF-Abkommen zurückgezogen hätten, werde das Verteidigungsministerium die Entwicklung „uneingeschränkt“ vorantreiben. Es handele sich um eine „besonnene Antwort auf Russlands Handlungen“, erklärte Esper.

Der INF-Vertrag war am Freitag aufgelöst worden. Die USA hatten das Abkommen Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland es seit Jahren verletzt. Wenig später setzte auch Moskau das Abkommen aus. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation.

Mit dem Ende des INF-Vertrags ist eines der weltweit wichtigsten Abrüstungsabkommen für Atomwaffen Geschichte. Die Vereinbarung war 1987 im Kalten Krieg von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnet worden und sah vor, dass beide Seiten auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verzichten. Besonders für Europa stellte das Abkommen eine wichtige Sicherheitsgarantie dar. Nun wird ein neues Wettrüsten zwischen den USA und Russland befürchtet.

Moskau spricht von „schwerwiegendem Fehler“

Das Pentagon hatte bereits 2017 die Grundlage für die Entwicklung eines mobilen landgestützten Raketensystems gelegt. Washington argumentierte damals, dass Forschungspläne dafür als Botschaft an Russland gedacht seien, sich wieder an den INF-Vertrag zu halten.

Vertreter des Pentagons betonten in den vergangenen Wochen immer wieder, dass es sich um ein konventionelles System handele, nicht um ein nukleares. Experten weisen allerdings darauf hin, dass es technisch einfach sei, ein konventionelles System zu einem nuklearen zu machen, weil lediglich die Sprengköpfe ausgetauscht werden müssten.

Das Außenministerium in Moskau erklärte, das INF-Abkommen sei auf Initiative der USA beendet worden. „Washington hat einen schwerwiegenden Fehler begangen“, hieß es in einer Mitteilung der Agentur Tass zufolge.

Die Amerikaner und die Nato hingegen werfen den Russen vor, mit ihren Waffen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag verstoßen zu haben, weil sie weiter fliegen als erlaubt. Moskau bestreitet dies und beteuert, vertragstreu gewesen zu sein.

Diese Optionen hat die Nato jetzt

Die Nato-Partner stellten sich mit einer gemeinsamen Erklärung geschlossen hinter die Entscheidung der USA. Für das Ende des Vertrags trage Russland die Verantwortung, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas im Deutschlandfunk. Nun gehe es darum, nicht in einen Rüstungswettlauf einzusteigen und defensiv darauf zu antworten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: „Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf.“ Dafür müsse Russland aber sein Verhalten ändern.

Die Nato will nun in den kommenden Monaten entscheiden, wie sie auf das Aus für den Abrüstungsvertrag und die russischen SSC-8 reagiert. Eine Option ist, dass die Bündnisstaaten ihre Präsenz im östlichen Bündnisgebiet und in der Ostsee verstärken und den Schutz kritischer Infrastruktur durch Raketen- und Luftabwehrsysteme ausbauen. Zudem könnten neue konventionelle Waffensysteme und Raketenabwehrsysteme stationiert werden, um Russland abzuschrecken.

Die Stationierung neuer landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa gehört nach Angaben von Nato-Generalsekretär Stoltenberg derzeit nicht zu den Optionen. Man müsse das russische Verhalten nicht spiegeln, um weiter eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten, heißt es zur Begründung.

Als Grund für die Kündigung des Vertrages durch die USA gilt auch die Tatsache, dass der INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden. US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, bei neuen Verhandlungen auch China mit einzubeziehen. Peking hat aber bereits klar gemacht, dass es kein Interesse daran hat.