48 US-Bundesstaaten stützen Kartellermittlungen gegen Google

Die US-Kartellermittlungen gegen den Internetkonzern Google werden von einem großen Bündnis unterstützt: 48 US-Bundesstaaten sowie der Regierungsbezirk Washington DC und Puerto Rico haben sich einer Initiative angeschlossen, die die Untersuchungen vorantreiben will. Angeführt wird das Bündnis vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton.

Die Ermittlungen sollen laut Paxton zunächst klären, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Werbung im Internet behindert hat. Sie könnten aber – je nach Ergebnis – auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Google nicht allein mit Vorwürfen konfrontiert

„Wenn es keinen freien Markt oder Wettbewerb mehr gibt, erhöht dies die Preise – selbst wenn etwas als kostenlos vermarktet wird – und schadet den Verbrauchern“, sagte Floridas Generalstaatsanwältin Ashley Moody. Die Untersuchung kommt für Google zwar nicht unerwartet – der Mutterkonzern Alphabet hatte bereits am Freitag in einer Mitteilung an die Börsenaufsicht erklärt, mit Ermittlungsanfragen zu rechnen. Allerdings beteiligen sich überraschend viele Bundesstaaten, lediglich Kalifornien und Alabama sind nicht mit dabei.

Die Ermittlungen erhöhen den Druck auf die wegen ihrer großen Marktmacht schon lange umstrittene Tochter des US-Internetkonzern Alphabet. Doch Google ist nicht allein im Visier. Am Freitag erst hatte eine Allianz von US-Bundesstaaten eine Wettbewerbsprüfung gegen Facebook angekündigt.

Auch die Bundesregierung in Washington hat die großen Tech-Plattformen auf dem Kieker – das Justizministerium hatte schon im Juli mitgeteilt, der Frage nachzugehen, ob die Dominanz der Konzerne zu groß ist und sie Innovationen und Verbrauchern schaden. Neben Google und Facebook dürfte auch Amazon bei den Ermittlungen im Fokus stehen.

Google und Amazon stehen zudem im Mittelpunkt von Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission. US-Behörden wurde oft vorgeworfen, Tech-Konzernen gegenüber zu lasch zu sein. Die Internetkonzerne geraten zunehmend auch zwischen die politischen Fronten. US-Präsident Donald Trump und seine Anhänger werfen den Online-Giganten vor, konservative Stimmen zu unterdrücken. Ihre Gegner machen mangelnde Regulierung der Konzerne mitverantwortlich für die starke Verbreitung von Hass, Hetze und Manipulationen im Netz.